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Finanzen

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

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CDU bleibt Schulden-Partei des Landes

Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden: „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich…

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Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

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