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Meldungen

„Alles hat seine Zeit“

Persönliche Erklärung Ich will etwas verändern, besser machen, gestalten. Dieser Anspruch prägt mein gesamtes politisches Leben. Ich werde dieses Jahr 50 und muss entscheiden, an welcher Stelle ich meine Kraft und Energie in Zukunft zum größtmöglichen Nutzen einbringe. Ich bin…

Einführung einer Digitalsteuer

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert die unverzügliche Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland, solange diese nicht für alle Mitgliedstaaten der EU politisch möglich ist. Als kurzfristige Lösung soll entsprechend dem Richtlinienvorschlag Nr. 2018/0072 (CNS) der Kommission eine…

Daseinsvorsorge braucht modernes Gemeindewirtschaftsrecht

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert ein modernes und auf die Aufgaben der Zukunft ausgerichtetes Gemeindewirtschaftsrecht. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, sagte bei der Verbandstagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) am Montag in Berlin, die kommunalen Unternehmen würden bei wichtigen…

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

Landesregierung muss Landesaktionsplan anpassen

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher…

Eine AzubiCard alleine reicht nicht aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, forderte neben der „AzubiCard“ weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Ausbildung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten AzubiCard sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bedanken…

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