Daseinsvorsorge braucht modernes Gemeindewirtschaftsrecht

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert ein modernes und auf die Aufgaben der Zukunft ausgerichtetes Gemeindewirtschaftsrecht. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, sagte bei der Verbandstagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) am Montag in Berlin, die kommunalen Unternehmen würden bei wichtigen Zukunftsfragen zwangsläufig eine größere Rolle als bisher spielen. „Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum – auf diesen Feldern wird der Versorgungsauftrag der öffentlichen Unternehmen ein stärkeres Gewicht bekommen. Um die öffentliche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, die neuen, größeren Aufgaben auch wahrzunehmen, müssen wir unzeitgemäße Restriktionen beseitigen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Dort, wo wenige Menschen lebten, habe die Privatwirtschaft in der Regel weder ein Interesse noch die Möglichkeiten, die unverzichtbaren Infrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auf die kommunalen Unternehmen kämen deswegen neue Aufgaben zu.

Schäfer-Gümbel sagte: „Zum Beispiel bei der Lösung der Mobilitätsprobleme, bei der besseren Verbindung von Stadt und Land kommt den Stadtwerken mit ihrer Verankerung vor Ort und ihren besonderen Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten eine Hauptrolle zu. Denn der ÖPNV steht im Mittelpunkt der Mobilitätswende. Und die wird ohne kommunale Unternehmen nicht gelingen.“

Dasselbe gelte für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum: Günstige Wohnungen seien für die Mehrzahl der privaten Immobilienunternehmen kein Geschäftsmodell, weil die Renditen aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht zu gering seien. „Dann müssen kommunale Wohnungsbaugesellschaften eben reingehen und das bauen, was gebraucht wird“, so Schäfer-Gümbel.

Auch die flächendeckende Digitalisierung werde ohne die Mithilfe der öffentlichen Wirtschaft nicht gelingen, prognostizierte der SPD-Politiker. „Digitalisierung ist mehr als ein Breitbandanschluss, das ist ein Umdenken im gesamten Zusammenspiel von Arbeiten, Wohnen und Mobilität. Auch hier brauchen wir die kommunalen Unternehmen als Schrittmacher und Wegweiser. Und es ist Aufgabe der Länder, ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, sich in den entscheidenden Zukunftsfragen angemessen und zum Wohle der Menschen zu engagieren“, so Schäfer-Gümbel.