Gießener SPD sieht Kompromiss zu §219a kritisch

Zweifel, ob gefundene Lösung eine Verbesserung für Ärztinnen und Ärzte und betroffene Frauen ist.

Die Gießener SPD sieht den Kompromiss der Großen Koalition zum §219a kritisch. „Frauen und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Klarheit zum Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung ist nicht länger hinnehmbar. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre die Streichung des Paragraphen 219a StGB der klarste und einfachste Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen umzusetzen, scheitert aber offenbar an unseren Koalitionspartnern von CDU und CSU. “, erklären Matthias Körner, Unterbezirksvorsitzender der Gießener SPD und Nina Heidt Sommer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Unterbezirk Gießen. „Die SPD hat einen Parteivorstandsbeschluss gefasst, den §219a abzuschaffen. Mit dem gefundenen Kompromiss wurde verpasst, ein klares Zeichen für Frauenrechte und gegen Hetze selbsternannter Lebensschützer zu setzen“, erklärt Heidt-Sommer weiter.

Beide kritisieren das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen für Ärztinnen und Ärzte als nicht mehr zeitgemäß. „Wenn Ärztinnen wie Kristina Hänel dafür verurteilt werden können, dass sie sachlich auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie eine medizinische Leistung anbieten, ist die Grundlage der Verurteilung schlicht falsch und es ist unsere politische Verantwortung diese Grundlage, in diesem Fall den §219a des Strafgesetzbuchs, zu verändern. Der präsentierte Kompromiss ändert hieran allerdings nichts“, erklärt Nina Heidt-Sommer.

Die Bevormundung von Frauen in Notsituationen durch die Verhinderung freier Information sieht Matthias Körner kritisch: „Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken sind in einer akuten psychischen Notsituation. Es muss ihnen ermöglicht werden, sich objektiv und sachlich über Möglichkeiten des legalen Schwangerschaftsabbruchs zum Beispiel über das Internet zu informieren.“ Heidt-Sommer ergänzt: „Staatlich beauftragte Institutionen wie die Bundeszentrale Gesundheitliche Aufklärung ersetzen freie Informationen von Ärztinnen und Ärzten aus der Umgebung von betroffenen Frauen, die schnell Hilfe brauchen, nicht.“

Matthias Körner und Nina Heidt-Sommer fordern die große Koalition auf, eine Regelung zu finden, die für Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte die ihrem medizinischen Aufklärungsauftrag nachkommen sorgt und betroffenen Frauen Möglichkeiten eröffnet, sich legal und in Würde über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Sollte der für Januar angekündigte Gesetzentwurf dies nicht erfüllen, können sozialdemokratische Abgeordnete nicht gezwungen werden gegen ihr Gewissen zu entscheiden und die Abstimmung im Deutschen Bundestag muss freigegeben werden.