Pressemitteilung:

30. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel: Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung Prüfstein für Schwarz-Grün!

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Inhaltlich sei das Gebührenmodell der Landesregierung unzureichend, so Schäfer-Gümbel. Die als beitragsfrei vorgesehene Betreuungszeit von sechs Stunden am Tag beruhe offensichtlich auf dem überkommenen Familienmodell, bei dem ein Elternteil Teilzeit arbeite. „Und seien Sie ehrlich: Sie meinen damit die Frauen“, stellte der Fraktionschef der SPD mit Blick auf die Regierungskoalition fest. Er sagte: „Wir wollen kein Familienmodell, kein Arbeitszeitmodell vorschreiben, sondern echte Wahlfreiheit. Und wir nehmen auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis, dass die Wahlfreiheit vor allem an den Rahmenbedingungen scheitert, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und es spricht ja für sich, dass in der Welt von Schwarz-Grün Alleinerziehende, die in besonderer Weise auf eine gute Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, erkennbar gar nicht vorkommen.“

Schäfer-Gümbel stellte fest, schon heute würden die Kinder in Hessen durchschnittlich siebeneinhalb Stunden am Tag in den Kitas und Kindergärten betreut. Die Eltern dieser Kinder zahlten also auch künftig Gebühren. Zudem biete das so genannte Konzept der Landesregierung keine Lösung für die besonders teure Betreuung der Unter-Dreijährigen

So halbherzig die angebliche Gebührenfreiheit sei, so beherzt sei dagegen der Griff der Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), also in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise. Schäfer-Gümbel kritisierte: „Einmal mehr bedient sich die CDU aus der kommunalen Gemeinschaftskasse, um ihre Politik zu finanzieren. Von wegen: wer bestellt, bezahlt. Das Land bestellt, die Kommunen bezahlen die Hälfte der Rechnung.“

Schäfer-Gümbel sagte, die schwarz-grüne Landesregierung sei mit ihrer vergangene Woche angekündigten Gebührenentlastung zwar einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht in der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen. Die angebliche Gebührenbefreiung für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem Herbst 2018 sei ein durchsichtiges Manöver, das im Wesentlichen dem Wahlkampf geschuldet sei.

„Wenn die CDU eine Stunde nach der Pressekonferenz der Regierung ein Plakat zur vermeintlichen Gebührenbefreiung vorstellt, ist doch klar, was die Absicht des Projekts ist. Und dass die Grünen diese Inszenierung als verlängerter Arm des Alfred-Dregger-Hauses mittragen, gibt weitreichenden Aufschluss über die angebliche Eigenständigkeit der Grünen“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ein umfassendes Konzept für die kostenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zum Universitätsabschluss entgegen und gebe damit die Antwort auf die grundsätzliche Frage von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. „Der Ort, wo so etwas Grundsätzliches geregelt werden muss, ist die Verfassung. Und deshalb wollen wir die Gebührenfreiheit der Bildung in die Hessische Verfassung aufnehmen. Das wird auch ein weiterer Prüfstein dafür werden, wie ernst es Schwarzgrün wirklich meint“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Er wies außerdem die Behauptung der Regierungsfraktionen zurück, dass die SPD keine Vorschläge und Haushaltsanträge vorgelegt habe. „Nach unseren Vorschlägen wären wir längst weiter. Die Koalition hat immer wieder die Vorschläge abgelehnt. Zuletzt vor zwei Monaten und dies mit immer absurderen Begründungen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.