Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Niemandem wird etwas genommen, außer Vorurteilen – Schwarz-grünes Einheitsdogma steht über Gewissensentscheidung

Ehe für alle

Heute haben die Fraktionen von SPD, FDP und Linken einen gemeinsamen Antrag über die Öffnung der Ehe in den Hessischen Landtag mit dem Appell eingebracht, dass der Landtag sich für die gesetzliche Verankerung der „Ehe für alle“ ausspricht. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Debatte um die „Ehe für alle“ als Bekenntnis zu Gleichheit im Recht findet morgen im Deutschen Bundestag ihren vorläufigen Abschluss. Das ist ein Grund zu wirklicher Freude! Die Begründung liegt auf der Hand: Eine breite gesellschaftliche Mehrheit – in aktuellen Umfragen von über 80 Prozent – ist schon lange der Auffassung, dass die Frage der Ehe unabhängig davon ist, ob sich Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann lieben, möglich sein muss.“

Das Thema sei im Bundestag und in den Landtagen dutzendfach in den letzten Jahren beraten worden. Der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz sei eine gute und verfassungskonforme Grundlage. Das Thema sei morgen endlich entscheidungsfähig. Entscheidungsreif sei es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden seit vielen Jahren.

„Die Debatte der letzten Tage war teilweise skurril, nachdem die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin die Entscheidung für die CDU zu einer Gewissensentscheidung erklärt hat. Dass sie von einer Gewissensentscheidung spricht, gleichzeitig aber die CDU/CSU im Bundestag über die Geschäftsordnung eine Abstimmung verhindern will, ist entweder Ausdruck einer Meuterei in der CDU/CSU oder Chaos. Der Entscheidung ist es jedenfalls nicht angemessen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Argumente gegen die „Ehe für alle“ seien zudem verwirrend. Niemandem werde etwas genommen bei dieser Entscheidung, außer Vorurteilen. „Das Pflegen dieser Vorurteile haben wir von führenden Abgeordneten und Amtsträgern aus CDU und CSU in den vergangenen Tagen wieder einmal vor Augen geführt bekommen“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

CDU und Grüne habe nun einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der im ersten Absatz begrüße, dass die Bundeskanzlerin eine Gewissensentscheidung ausgerufen habe. Im zweiten Absatz erklärt Schwarz-Grün, dass es unterschiedliche Auffassungen von Abgeordneten gäbe. Das Einheitsdogma der Koalition werde hier offensichtlich über die Gewissensentscheidung gestellt. „Der Antrag der Regierungsfraktionen trägt nicht zu mehr Würde bei dem Thema bei. Ich appelliere an sie, geben sie die Abstimmung frei“, forderte Schäfer-Gümbel.