Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier schweigt wieder zu Zukunftsfragen Hessens

Regierungserklärung Länderfinanzausgleich

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerpräsident Bouffier eine Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist eine gute Entwicklung für Hessen mit zusätzlichen finanziellen Spielräumen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich. Es muss jedoch gleichzeitig der Auftakt für eine Richtungsdebatte sein, wohin sich das Land entwickeln will. Dazu waren die Ausführungen des Ministerpräsidenten blutleer und enttäuschend. Es ist klar: Die CDU hat keinen Plan für Hessen. Der Ministerpräsident schweigt und fasst die Presseberichterstattung der letzten Monate im Rahmen der Regierungserklärung vor.“

Schäfer-Gümbel sprach davon, dass das „Versteckspiel“ nun vorbei sei. Die CDU geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre hätten sich immer mit Bezug auf den Länderfinanzausgleich für ihr Nichtstun gerechtfertigt. „Die hessische SPD will die Spielräume nutzen, um schrittweise gebührenfreie Kitas zu verwirklichen und die Kommunen bei der Kinderbetreuung zu entlasten. Ministerpräsident Bouffier hatte das 2013 versprochen und will davon heute nichts mehr wissen. Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung ist von der CDU einfach nicht gewollt“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch zu den Themen bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Zukunft des ländlichen Raums schweige sich der Ministerpräsident aus.

Er warf der Landesregierung weiterhin vor, dass sie sich der Debatte im Parlament verweigere. Statt einer Regierungserklärung, die sich mit der Zukunft beschäftige, bekomme man einen leidenschaftslosen Rechenschaftsbericht präsentiert. Die Regierung verweigere sich nicht nur der Debatte, sondern nutze ihre Mehrheit dafür, eine parlamentarische Debatte zu verengen. Dies alles fördere die Demokratie nicht.

„Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass es dem Großteil der Menschen heute gut geht. Wir müssen uns darum kümmern, dass Menschen auch morgen in Sicherheit und Wohlstand leben können. Die Landesregierung lässt dafür jeden Plan, jedes Konzept vermissen. Gerade bei den Staatsfinanzen gilt: vorhandene Mittel nutzen, künftige Spielräume schaffen und Zukunftsfragen aufrufen und finanzieren“, sagte der Sozialdemokrat.

Schäfer-Gümbel sprach sich vehement für Investitionen in die Zukunft aus. Neben den gebührenfreien Kitas gehe es dabei vor allem um massive Investitionen in Straßen- und Schienenbau, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine Stärkung des ländlichen Raums. Zudem müsse das Thema der Nachhaltigkeit in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft, sowie der Trinkwasserversorgung stärker in den Fokus gerückt werden.