Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass die Eltern in Hessen zwischen 45 und 300 Euro für einen Platz im Kindergarten und zwischen 75 und erschreckenden 700 Euro für einen Krippenplatz zahlen müssten. „Das kann so nicht hingenommen werden, bei so einer Spannbreite an Gebühren kann von vergleichbaren Lebensverhältnissen keine Rede mehr sein. Auch deshalb sagen wir: Jede Form von Bildung muss gebührenfrei sein“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er erinnerte daran, dass in vielen hessischen Kommunen das Haushaltsdefizit mittlerweile identisch sei mit den Ausgaben für die Kitas. Zugleich liege der Finanzierungsanteil des Landes bei nur zehn Prozent. „Deswegen“, so Schäfer-Gümbel, „sind wir der festen Überzeugung, dass sich das Land aus originären Landesmitteln stärker an den Betriebskosten für die Kitas beteiligen muss. Zug um Zug werden wir diese Mittel steigern, damit die Kommunen entlastet werden und die Qualität in den Kitas verbessert wird.“

Der Kritik, dass eine Abschaffung der Kita-Gebühren vorrangig Besserverdiener entlaste, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Wohlhabenden im Land – so wie alle anderen – auch für Schulen und Universitäten keine Gebühren zahlten. „Gleiche Bedingungen in allen Bildungseinrichtungen, das ist unser Credo. Und wenn die Gutverdienenden ehrlich ihre Steuern zahlen, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Einrichtungen für ihre Kleinkinder gebührenfrei sind“, so Schäfer-Gümbel.