Pressemitteilung:

07. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das schwarz-grüne Besoldungsdiktat muss ein Ende haben – Tarifeinigung auf Beamte übertragen

Beamtenbesoldung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert weiterhin, dass die Tarifanhebungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten des Landes Hessen übertragen werden. Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Plenarantrag umgehend einbringen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem schwarz-grünen Besoldungsdiktat aus Nullrunden und Mini-Erhöhungen der Beamtenbesoldung. Was früher üblich war, nämlich Tariflöhne und Beamtenbesoldung im gleichen Maße anzuheben, findet in Hessen seit Jahren nicht mehr statt. Die CDU und ihr kleiner grüner Koalitionspartner haben unsere Beamten zielgerichtet von der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land abgehängt. Zwischen den Anhebungen der Tariflöhne und denen der Beamtenbesoldung liegen inzwischen 5,5 Prozentpunkte. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichheit, die wir dringend beseitigen müssen. Die Fraktion der SPD wird daher in der nächsten Plenarsitzung des Landtags über die Anwendung der Tariferhöhung auf die Beamtenbesoldung abstimmen lassen.“