Zur Regierungserklärung

Rede am 12. April 2011 zur Energiewende in Hessen - Antwort auf die Regierungserklärung

Habe ¾ Stunde zugehört und versucht zu verstehen, was sie mit dieser Regierungserklärung beabsichtigen.

Meine Erwartung war, dass sie heute eine klare Botschaft zum endgültigen Aus von Biblis A und B geben, so wie es die FDP am Wochenende auf ihrem Parteitag gegeben hat. Leider Fehlanzeige!

Meine Erwartung war, dass sie heute eine klare Perspektive zu ihrer eigenen Vorstellung zur Energiepolitik formulieren, leider Fehlanzeige.

Meine Erwartung war, dass sie heute ein klares Signal dazu geben, zentrale Partner der Energiewende wie Natur- und Umweltschutzverbände oder die kommunalen Stadtwerke am Energiegipfel beteiligen. Leider Fehlanzeige.

Meine Erwartung war, dass sie sich heute einfach mal in Demut vor das Parlament stellen und sagen, wir haben bei unserer Energiepolitik einiges falsch gemacht. Tut uns Leid, wir orientieren uns neu. Leider Fehlanzeige.

Meine Erwartung war heute, dass Sie als Vertreter der real existierenden Dagegen-Partei CDU, sie haben keinem einzigen Vorschlag von SPD, Grünen und Linkspartei zur Energiepolitik folgen können und dies ohne eine einzige Alternative hier im Landtag vorzulegen. Leider Fehlanzeige.

Meine Erwartungen wurden leider nicht erfüllt. Das muss nicht Ihr Problem sein, diese Erwartung hatte aber nicht nur ich, sondern die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach der energiepolitischen Irrfahrt oder Odyssee der letzten vier Wochen.

Es reicht nicht aus, einen Sozialdemokraten zu zitieren, um eine staatsmännische Regierungserklärung abzugeben.

Matthias Kurth wird in diesem Haus niemand widersprechen. Er sagt das, was wir seit Jahren sagen.

Anrede

seit 12 Jahren regiert in Hessen eine CDU-geführte Landesregierung.

Dass Sie endlich einmal eingestehen:
Wir von CDU und FDP haben fast alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte.
Wir von CDU und FDP haben 12 Jahre verloren.
Wir von CDU und FDP sind 12 Jahre in die falsche Richtung marschiert.
Wir von CDU und FDP haben Hessen ans Tabellenende beim Einsatz Erneuerbarer Energien geführt und damit die ökonomischen, ökologische und sozialen Erneuerung verschlafen.

Diese Sätze zu sagen – das wäre einmal ein notwendiger Auftritt von Ihnen gewesen.

Es geht nämlich nicht um Sonnenblumen-Romantik, sondern um HighTech, Arbeit, Wertschöpfung und Zukunftsfähigkeit. Die Innovationsbremser unseres Landes sind doch die, die die energiepolitischen Alternativen blockiert haben.

Sie haben noch in den letzten Wochen die Städte und Gemeinden, wie Marburg mit seiner Solarsatzung, schikaniert und die möglichen Entwicklungen behindert.

Ja, die Sorge vieler Menschen ist berechtigt, dass Energiepreise steigen. Das ist aber auch kein Wunder, wenn man die Grundlage des langfristigen Transformationsprozesses, den rot/grünen Atomausstieg, aufhebt. Wir haben viel Zeit verloren, das kostet Geld, weil sie alle sechs Monate die energiepolitischen Grundlagen verändern.

Anrede

Aber so war es nur eine Ihrer üblichen Reden: Ambitionslos, uninspiriert und ohne echte Perspektive. Das Kalkül ist einmal mehr, allein durch das Wort „Regierungserklärung“ die Überschriften zu dominieren, sei es auch noch so seicht, was Sie sagen.

Diese Landesregierung ist in energiepolitischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit. Sie schaffen es offensichtlich nicht, in Windeseile das aufzuholen, was Sie über Jahre versäumt haben.

Es ist richtig, dass Sie sich mit den Vertretern der Oppositionsfraktionen die notwendige politische Kompetenz an die Seite geholt haben, um den von Ihnen einberufenen Energiegipfel zum Erfolg zu führen. Sie haben in der Fortschrittsdebatte der vergangenen Jahre nahezu keine Rolle gespielt und immer nur eine Rückschrittspolitik verfolgt. Deswegen ist es erforderlich, dass die vorliegenden Konzepte der Opposition zur Basis der hessischen Energiepolitik werden.

Die SPD hat hier das Tempo, die Richtung und die Inhalte bestimmt. Wir waren die erste Fraktion im Hessischen Landtag, die bereits 2007 ein vollständiges Konzept zur Energiewende vorgelegt hat. Wir waren die Fraktion, die die umfassendsten und gründlichsten Gesetzentwürfe vorgelegt hat.


Herr Ministerpräsident, heute wäre für Sie ein guter Tag gewesen, sich bei dem viel zu früh verstorbenen Hermann Scheer für die Häme, die Denunzierung und die Ignoranz zu entschuldigen, mit der Sie und Ihre Koalition ihm begegnet sind.

Hermann Scheer hat wie kein zweiter in Deutschland und international den Diskurs zur Energiewende bestimmt. Und seine Arbeit war ein Gewinn für Hessen.

Aber anstatt sich auch nur einmal ansatzweise mit seinem Konzept für die Energiewende in Hessen sachlich auseinanderzusetzen, haben Sie seine Ideen schäumend vor Eifer bekämpft. Dabei hatte Hermann Scheer als „Vater“ des Erneuerbaren Energien Gesetzes und des 100.000-Dächer-Programms gezeigt, wie das Ziel der Energiewende durch konkretes Handeln erreicht wird.

Wie gesagt, Herr Ministerpräsident, heute wäre der Tag gewesen, Hermann Scheer Abbitte zu leisten.

2. Energiegipfel

Ich wiederhole es: Die Landesregierung ist energiepolitisch nicht auf der Höhe der Zeit.

Es kann gerade bei der Energiewende nicht sein, dass der Langsamste das Tempo bestimmt. Sonst wird Hessen nie die Position als Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien los.

Unsere Teilnahme am Energiegipfel erfolgt daher nicht bedingungslos.

Der von Ihnen eingeladene Energiegipfel hat gleich mehrere Geburtsfehler:

- Sie haben die Stadtwerke als kommunalen Unternehmen nicht eingeladen. Ohne Kommunen wird Ihnen die Energiewende nicht gelingen.

- Die Einladung an RWE kann man eigentlich nur als Affront verstehen, nachdem RWE erklärt hat, gegen die Stilllegungsverfügung von Biblis zu klagen. Dass dann ausgerechnet Herr Großmann RWE bei Energiegipfel vertritt, hat diesen Affront noch auf die Spitze getrieben.
Herr Ministerpräsident – wenn Sie das Bild stellen wollten, dass die kumpelhafte Partnerschaft mit RWE ungeschmälert weitergehen soll, dann ist Ihnen das gelungen.

- Sie haben den Vertretern der Erneuerbaren Energien zu wenig Platz an Ihrem Tisch eingeräumt. Da besteht erheblicher Nachholbedarf.

Für uns kann der Energiegipfel nur unter einer Reihe von Bedingungen zum Erfolg werden:

- Hinter die Abschaltung von Biblis gibt es kein Zurück.
Der Konsens ist tot, wenn Biblis wieder ans Netz geht.
- Der Atomausstieg muss unumkehrbar geregelt werden.
- Der Atomausstieg legitimiert nicht den Rückfall hinter das Klimaschutz-Ziel – fossile Großkraftwerke sind nicht die Antwort auf den Atomausstieg.
Der Teufel kann nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden.
- Das Landesplanungsrecht muss endlich den Vorrang Erneuerbarer Energien berücksichtigen – unserer Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch. Es muss endlich Schluss sein mit der Verhinderungsplanung, die bis heute das Markenzeichen Ihrer Energiepolitik ist.

3. Zur Situation vor und nach Fukushima

Es ist tragisch, dass es einer weiteren Katastrophe bedurft hat, um Sie von der Notwendigkeit der Energiewende zu überzeugen.

Unser ganzes Mitgefühl gilt den Menschen in Japan. Diese dreifache Katastrophe – Erdbeben, Tsunami und Atom-Unfall – hat unsägliches Leid über diese Nation gebracht. Das ganze Ausmaß des damit verbundenen Elends ist auch heute – Wochen später – noch gar nicht überschaubar. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, zu helfen, wo immer es geht.

Niemand hier im Saal hätte sich gewünscht, dass nach Tschernobyl nochmals der Beweis geführt wird, welches höllische Gefahrenpotential der einstmals „friedlich“ titulierten Nutzung der Atomkraft innewohnt.

Herr Bouffier, leider haben Sie heute nicht die Frage beantwortet, warum Ihnen Tschernobyl noch nicht Mahnung genug war. Warum es erst dieser weiteren Katastrophe bedurfte, um einen Kurswechsel einzuschlagen.

Volker Zastrow hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Argumente der Bundeskanzlerin kritisch durchleuchtet. Die Kanzlerin hatte über Fukushima gesagt, dort sei das Unmögliche möglich geworden. Zastrow erwidert darauf, dass da falsch ist: Dort sei das Mögliche wirklich geworden.

Ja, so ist es: Dort ist das Mögliche wirklich geworden.

Für uns war das Restrisiko spätestens seit Tschernobyl immer mehr als eine rechnerische Größe. Es war für uns Ausdruck einer realen Gefahr, deren Bedrohung angesichts ihrer ungeheuerlichen Dimension nicht aufgrund ihrer statistisch betrachteten Unwahrscheinlichkeit in Kauf genommen werden darf.

Die Berechnung, dass Unfälle einer bestimmten Größenordnung nur einmal in zehntausend Jahren stattfinden würden, war schon immer zynisch.

Und sie ist widerlegt worden. Kernschmelze Harrisburg 1979, Kernschmelze Tschernobyl 1986, Kernschmelze Fukushima 2011 – das sind die Ereignisse aus 32 Jahren nicht aus 30.000.

Aber jeder hat das Recht und die Pflicht, dazu zu lernen.

Sie müssen aber schon ertragen, dass Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage offen angezweifelt wird. Den Beweis, dass Sie wirklich etwas gelernt haben, dass Sie es ernst meinen, müssen Sie erst noch führen. Wir können 12 Jahre Atomkurs nicht einfach vergessen. Wir können nicht vergessen, dass Sie mutwillig, in völliger Klarheit der Folgen die Atom-Laufzeiten verlängert haben.

Wir können nicht vergessen, dass die Grundlage dafür ein wahrlich schmutziger Deal mit der Atomwirtschaft war.

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat mit Zustimmung der schwarz-gelben Länder einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder aufgebrochen, den Rot-Grün mit dem Atom-Ausstieg befriedet hatte. Die SPD hat in der Großen Koalition und unter massivem Druck von der Union felsenfest zu dieser Verabredung gestanden – während CDU und Atom-Konzerne alles getan haben, um die Atom-Kraftwerke über die Bundestagswahl 2009 hinweg am Netz zu lassen, um danach den Atom-Ausstieg zu stoppen.

Zu erinnern ist hier an die versuchten Tricksereien mit der Übertragung von Rest-Strommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke, die Sigmar Gabriel verhindert hat. Und erst die von Bundesumweltminister Röttgen genehmigte Übertragung von Reststrommengen hat es möglich gemacht, dass Biblis nicht abgeschaltet werden musste.

Wenn etwas in der Diskussion der vergangenen Wochen wirklich perfide war, dann der armselige Versuch, ausgerechnet Rot-Grün dafür verantwortlich zu machen, dass wir mit dem Atom-Ausstieg noch nicht weiter sind.

Anrede

Dem so genannten Moratorium steht doch die rechtliche Fragwürdigkeit auf der Stirn geschrieben. Die Stilllegung der Atomkraftwerke auf die Regelung zu Abwehr einer akuten Gefährdungslage zu stützen, ist mehr als brüchig. Sie kann nur halten, solange die Atom-Konzerne stillhalten, weil auch hier gilt, dass kein Richter ist, wo kein Kläger Ansprüche erhebt. Aber ich hätte vor dem 27. März jede Wette abgeschlossen, dass nach dem Wahltag geklagt wird. Und diese Erwartung hat zumindest RWE erfüllt.

Kommen wir zurück zum Moratorium:

Wenn Sie es ernst meinen würden, mit der Stilllegung der Schrottmeiler der Generation Biblis, dann müssten Sie das Atomgesetz ändern und zwar schleunigst. Wo bleibt Ihre Initiative dazu? Wo bleibt die Initiative von Frau Merkel oder Herrn Röttgen?

Abgesehen von der Frage der rechtlichen Umsetzung, wollen wir von Ihnen wissen: Was wollen sie eigentlich?

Ist die Abschaltung von Biblis „absurd“ wie Herr Dr. Wagner meint? Ist das gar „kindisch“, wie Herr Bouffier sagt? Gehen die Reaktoren nie wieder ans Netz, wie es die FDP halbwegs fordert? Wo stehen Sie? – das weiß nach dieser Regierungserklärung kein Mensch.

Herr Bouffier, Sie stolpern durchs energiepolitische Niemandsland ihrer Regierung. Sie haben kein Konzept, Sie haben keinen Plan, Sie haben kein Ziel.

Sie greifen den DGB-Vorschlag auf und flüchten in die Moderatorenrolle, um das blamable Bild Ihrer Regierung bei einem zentralen Politikfeld zu kaschieren.
Moderieren ist zu wenig, regieren ist keine Talkshow.
Initiative ist gefragt!

Wir wollen das Biblis abgeschaltet bleibt. Unsere Einschätzung im Hinblick auf die fehlende externe Notstandswarte und den fehlenden Schutz vor Flugzeugabstürzen oder gar Terrorattacken hat Bestand. Da gibt es auch gar nichts mehr zu prüfen.

Ich will aber ausdrücklich anerkennen, dass die hessische FDP eine sehr ernsthafte Debatte geführt hat. Das unterscheidet sie von ihrem Koalitionspartner.

Gleichwohl scheint es hier einen massiven Koalitionskonflikt zu geben. Ich bin gespannt, was die Koalitionsfraktionen dazu zu sagen haben. Herr Rentsch: Stellen Sie sich hier hin und reden Sie Klartext. Gilt für die hessische FDP die Einschätzung von Herrn Hielscher, dass die Wahlen vom 27. März eine Volksabstimmung über den Atom-Ausstieg waren? Und Dr. Wagner: Gehen Sie mit der FDP oder gabelt sich der gemeinsame Weg? Wir werden es anhand der Beschlussfassung über unseren Antrag ja sehen.


4. Was zu tun ist

Keine andere Fraktion hier im Hause hat so konkret und nachvollziehbar dargelegt, was zu tun ist, um in Hessen die Energiewende zu schaffen. Ich werde es Ihnen nicht ersparen, sich damit wieder und wieder befassen zu müssen. Wie gesagt: Wir können nicht warten, bis es der letzte begriffen hat und damit das Tempo vorgibt.

Der entscheidende Ort der Auseinandersetzung ist dieses Parlament und nicht ein vom Ministerpräsidenten moderierter Energiegipfel. Hier werden die Entscheidungen getroffen.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit den wichtigsten Punkten für die Energiewende vorgelegt. Das ist natürlich nur die extrem verdichtete Version unserer energiepolitischen Vorstellungen, die wir Ihnen in aller Ausführlichkeit bereits vorgelegt haben. Wir haben das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien vorlegt, das CDU und FDP mit hochmütiger Attitüde abgelehnt haben. Mit dem gleichen Hochmut haben Sie unser Erneuerbare-Wärmegesetz abgelehnt.
Da bewahrheitet sich: Hochmut kommt vor dem Fall.

Die dezentralen erneuerbaren Energien sind die Alternative zur fossilen und atomaren Energienutzung. Sie sorgen nicht nur für saubere Energie, sondern schaffen tausende von Arbeitsplätzen in unserem Land und bringen neue Einnahmen in die klammen kommunalen Kassen. Wenn jetzt schleunigst und konsequent die vollständige Energiewende eingeleitet wird, kann das Industrieland Hessen bis spätestens 2030 im Strom- und bis 2040 im Wärmebereich zu 100 v.H. energieautonom werden. Verzögerungstaktik und Bremserei können wir uns nicht mehr leisten.

Wir werden nicht müde, die Chancen der Erneuerbaren Energien zu betonen. Es geht nicht um romantische Vorstellungen. Es geht um die handfeste Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Es geht nicht um Sonnenblumen-Felder, sondern um weltmarktfähige High-Tech, die Arbeitsplätze schafft, Exportchancen verbessert, regionale Wertschöpfung ermöglicht und sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom liefert.

Allein in Nordhessen sind bis heute in diesem Segment 13.000 Arbeitsplätze entstanden (deENet). Vor diesem Hintergrund ist es besonders erschreckend, das Hessen beim Bundesländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung dramatisch abgerutscht ist. Hier sei Hessen vom vierten auf den elften Platz zurück gefallen. Bei der Ansiedlungsstrategie sind wir sogar Schlusslicht, was nichts anderes bedeutet, als dass es hier faktisch keine Strategie gibt.

Lassen Sie mich einige Wort zum Thema bezahlbarer Strom sagen. Das ist ja auch so ein Totschlagsargument von Atomkraft-Befürwortern. Blicken wir zunächst auf die volkswirtschaftliche Ebene – da ist nach Fukushima nun wirklich jede Klarheit geschaffen. Eine solche Katastrophe übersteigt in ihren volkswirtschaftlichen Kosten jede Vorstellung. Das Geschäftskonzept der Atomkraft beruht schon immer darauf, dass die Gewinne privatisiert und die ökologischen und sozialen Folgekosten sozialisiert werden. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht unbezahlbar.

Schauen wir nun auf die Unternehmen und die privaten Haushalte. Wir stehen für eine bezahlbare Stromversorgung, denn wir stehen zum Industriestandort Deutschland und für eine gerechte Verteilungspolitik. Aber wir wissen, dass die Produktionskosten des Stroms am Strompreis nur rund ein Drittel ausmachen. Wir wissen, dass angeblich billiger Atom-Strom nicht Industrie und Haushalte entlastet, sondern den Stromriesen milliardenschwere Zusatzgewinne beschert – schließlich bildet sich der Strompreis an der Strombörse nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage und nicht nach den Herstellungskosten.

Die Energiewende ist die große Chance für einen neuen Aufschwung des Technologie- und Wirtschaftsstandortes Hessen. Sie trägt bei zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit von Energieexporten aus oft politisch instabilen Regionen. Jeder Ökonom, der nicht am ideologischen Gängelband der Stromriesen geführt wird, müsste eigentlich diese Chancen sehen.

Die Partner der Energiewende sind die hessischen Kommunen. Es gibt ja Gott-sein-Dank einige in ihren Reihen, die weiter sind als Sie, Herr Ministerpräsident. So erklärt der CDU-Landrat von Marburg Biedenkopf: „Wenn jede Gemeinde im Landkreis neun Windräder hätte, wäre der komplette Strombedarf auf heutigem Niveau gedeckt und jede Kommune könnte zusätzlich mit bis zu 300.000 Euro an Einnahmen rechnen (OP,22.03.)“ Die CDU Kommunalpolitiker haben unsere Argumentation verstanden, der Landesregierung fehlen indes Kreativität, Mut und visionäre Kraft vollständig.

Aber wenn Ihnen schon die Vision fehlt, warum müssen Sie den Kommunen dann auch noch Steine in Weg legen? So, wie Sie es mit der der Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung und der Änderung der Bauordnung – Stichwort Solarsatzung - getan haben? Beides muss sofort wieder geändert werden, besser heute als morgen.

Sie haben bis heute kein Konzept für die Energiewende, dass diesen Namen auch nur ansatzweise verdient. Sie haben jahrelang auf Ihren Ministersesseln gesessen und Däumchen gedreht. Das gilt für die Regierungsspitzen Koch und Bouffier, für die Umweltminister Dietzel, Lautenschläger, Puttrich, für die Wirtschaftminister Doppel-Posch und Rhiel und für alle anderen Beteiligten.

Die Landesregierungen seit 1999 waren eine einzige Sitzblockade gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Wenn man den Bundesländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien betrachtet, muss man sagen: So was kommt von so was. Wie schon 2008 so ist Hessen auch 2010 Schlusslicht bei der Nutzung der erneuerbaren Energien unter den Flächenländern.

Bei Ihrer Blockade haben Sie nicht einmal vor politischer Willkür halt gemacht. Genau das hat Ihnen der VGH mit seinem Urteil zur Windkraftnutzung im Regionalplan Nordhessen nämlich vorgeworfen – wenn auch freundlicher formuliert. Sie haben eine Verhinderungsplanung betrieben, die schlicht rechtswidrig ist. Ihr Kampf gegen die Windräder – von Ihnen regelmäßig als Windkraftmonster tituliert – ist gescheitert. Geben Sie endlich ihre Dagegen-Politik auf und stoppen Sie die Verhinderungsplanung.

Jetzt kommt immer die Litanei, dass es vor Ort so schwierig sei mit den Windrädern und ja alle politischen Parteien das Problem haben, dass es örtlich entschiedene Windkraftgegner in den eigenen Reihen gibt. Auch bei der SPD. Ja, das stimmt. Aber wenn Sie den Unterschied zwischen örtlicher Betroffenheit und landes- und bundespolitischer Positionierung pro Windkraft nicht sehen, ist Ihnen auch nicht zu helfen. Herr Justizminister Hahn, Sie haben ja die Aufgabe in Ihrer Arbeitsgruppe über gesellschaftliche Akzeptanz zu sprechen: Vielleicht fangen Sie einmal mit einer Selbstfindungsrunde in der CDU und der FDP-Fraktion an. So eine Art Therapie-Gespräch. Eine St-Florians-Politik nach dem Motto, stellt die Windräder off-shore in die Nordsee und die Sonnenkollektoren in die Sahara, damit wir sie nicht sehen müssen, ist kein ausreichender Beitrag zur Energiewende.

Der Aspekt der Dezentralität der Energieversorgung spielt in unserem Konzept eine zentrale Rolle. Eine Politik im Dienste und Sinne des Strom-Oligopols ist nicht zukunftsweisend. Wir wissen schon, dass unser Energiekonzept eine Kampfansage an die Stromriesen war, die den Markt unter sich aufteilen und die Bedingungen bestimmen. Nie verstanden habe ich, warum ausgerechnet die Marktliberalen hier auf Hürden für den Marktzugang bestanden haben.

Wenn es einer Brückentechnologie bedarf, dann sind es für uns in erster Linie moderne, hocheffiziente, flexibel regelbare Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung. Und wir verschließen auch nicht die Augen vor den Unzulänglichkeiten von Windkraft und Solarenergie. Sie sind beide nicht ständig verfügbar und deshalb brauchen wir mehr Speicherkapazität. Und daher unterstützen wir den geplanten Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks am Edersee auf etwa 920 Megawatt (15% der in Deutschland installierten Kapazität). Das Kraftwerk Waldeck ist das beste Beispiel dafür, dass ein Pumpspeicherkraftwerk im Einklang mit Mensch und Natur in unserer Region funktioniert und sogar noch den Tourismus fördert.

Wir stehen für den Ausbau der Stromnetze. Wahr ist aber auch: Je mehr Strom wir dezentral erzeugen, desto weniger muss das Höchstspannungsnetz ausgebaut werden. Und was nicht geht ist, den Netzausbau einzig und allein den Erneuerbaren Energien in die Schuhe zu schieben. Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahren zu wenig in die Instandhaltung und den Ausbau der Netze investiert und lieber abkassiert.

Es ist schon aberwitzig, dass Herr Posch als einzige Konsequenz aus Fukushima einmal mehr dem Naturschutz zu Leibe rücken will. Es hilft dem notwendigen Ausbau des Stromnetzes nicht, wenn jetzt wieder falsche Fronten aufgebaut werden. Der Erörterungstermin zur 380-KV-Trasse nach Mecklar hat gezeigt, dass Befürworter und Gegner der Trasse respektvoll miteinander umgehen.

Sehr geehrter Herr Posch, mit ihrem Vorschlag, das Planungsrecht zu beschleunigen und das Naturschutzrecht auszusetzen, schüren Sie Misstrauen und zerstören den konstruktiven Dialog, um am Ende zu sagen, die Menschen seien gegen die Erneuerbaren. Sie stehen damit auch völlig allein. Der Niedersächsische Ministerpräsident Mc Allister sagte in der HNA vom 08.04. „Wir brauchen für den Ausbau des Stromnetzes echte Bürgerbeteiligung […] Ohne ein gewisses Maß an Erdkabel wird es nicht gehen.“ Herr Posch, schließen sie sich der Niedersächsischen Position an. Auf eine 180 Grad-Wendung mehr kommt es jetzt auch nicht mehr an.

Die Politik des Entweder-Oder ist gescheitert. Früher haben Sie gesagt: Entweder Atom-Strom, oder die Lichter gehen aus. Das war Unsinn. Heute sagen Sie: Entweder Netzausbau ohne Rücksicht auf Verluste, oder die Lichter gehen aus. Das zeigt nur, dass Sie sich von großtechnischen, zentralen Lösungen im Sinne der Oligopolisten immer noch nicht trennen wollen.



5. Schluss

Die SPD-Fraktion hier im Landtag steht für eine Energiepolitik, die bis 2030 die Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien umstellt und bis 2040 auch die Wärmeerzeugung. Vielleicht geht das alles sogar unter dem Druck der Ereignisse noch schneller.

Das weite Feld der Energieeffizienz möchte ich heute nur am Rande streifen. Auch da hat die SPD wegweisende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine der größten Ressourcen, die wir für die Energiewende aktivieren müssen. Ein Schwerpunkt dabei muss es sein, privaten Verbrauchern und Unternehmen durch entsprechende Anreize den Weg zu weisen.

Die Energiewende ist machbar.

Dafür müssen aber die Bremsklötze aus dem Weg geräumt werden, die diese Landesregierung angebracht hat. Vielleicht schaffen Sie es jetzt endlich, nicht nur die Atomkraftwerke abzuschalten, sondern auch Ihre ideologische Borniertheit.

Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Vor hundert Jahren hat man geglaubt, Kohleenergie werde paradiesische Zustände auf der Erde bescheren. Vor fünfzig bis sechzig Jahren haben viele geglaubt, die angeblich friedliche Nutzung der Atomkraft werde uns ein sorgenfreies Leben ermöglichen. Seit etwas über dreißig Jahren wachsen die Zweifel an dieser Energieform – bei den einen früher, bei den anderen dauert der Lernprozess länger und manche verweigern sich ihm auch jetzt noch.

Für uns steht fest: Das Atomzeitalter ist in Deutschland vorbei!

Wer das jetzt nicht begriffen hat, ist nicht konservativ oder marktliberal, sondern – mit Verlaub – einfach schwer von Begriff.

Wir müssen jetzt die Zeit nach der Atomkraft gestalten und dürfen dabei die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir brauchen High-Tech die alle Ansprüche unseres modernen Gemeinwesens erfüllt - die Energie der Zukunft muss sicher, bezahlbar, verlässlich und umweltschonend gewonnen werden.

Fukushima ist ein Menetekel, das hoffentlich jeder verstanden hat.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Hermann Scheer enden. Es stammt aus seinem letzten Buch „Der Energethische Imperativ – 100 % Prozent jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist“. Dieses Buch ist sicherlich ein Stück weit das Vermächtnis von Hermann Scheer und er schreibt dort: „Der Wechsel zu erneuerbaren Energien hat zivilisationsgeschichtliche Bedeutung. Knapp sind nicht die Erneuerbaren Energien. Knapp ist die Zeit.“

Deshalb mein Appell an diese Landesregierung: Nutzen Sie die Zeit. Entscheiden Sie schnell. Handeln Sie schnell. Reißen Sie die ideologischen Hürden ab – wir helfen dabei gerne.