Flughafen-Ausbau

Posch ist unglaubwürdig, solange er Nachtflüge einklagt

Als „nächste Runde im Täuschungsmanöver zum Nachtflugverbot“ hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel das heutige FNP-Interview von Wirtschaftsminister Posch kritisiert. „Jetzt will es auf einmal niemand gewesen sein, der den Wortbruch beim Nachtflugverbot begangen hat. Herr Posch macht seinen Amtsvorgänger verantwortlich, klagt aber selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht für Nachtflüge. Solange die Landesregierung die Revision nicht zurückzieht, ist er in diesem Punkt vollkommen unglaubwürdig. Bouffier und Posch klagen in Leipzig auf Durchsetzung von 17 Nachtflügen. Auf 80 Seiten Begründung steht kein Wort über den Willen zur Durchsetzung des Nachtflugverbots“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

„Seit dem Planfeststellungsbeschluss von 2007 kritisieren wir den Wortbruch der Landesregierung. Seit 2009 hätte Herr Posch die Chance, diesen zu korrigieren, mit einem Planergänzungsverfahren, das von uns seit Jahren gefordert wird und der Verwaltungsgerichtshof verlangt hat. Herr Posch hätte längst an die Arbeit gehen können, um das Mediationsverfahren umzusetzen“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Aber er hat das Gegenteil getan und treibt mit dem Revisionsverfahren den Wortbruch auf die Spitze. Ich kann ihn verstehen, dass er sich über seinen Vorgänger und die CDU-Alleinregierung ärgert. Schließlich haben Koch, Bouffier und Rhiel das Chaos angerichtet, aber verstecken kann man sich nicht hinter ihnen.“

Die Behauptung, der Gang zum Bundesverwaltungsgericht schaffe schnell Rechtssicherheit, erweise sich immer mehr als Groteske. „Seit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind bereits zweieinhalb Jahre verstrichen, die Herr Posch hätte nutzen können, um das versprochene Nachtflugverbot umzusetzen.“ Schäfer-Gümbel hielt Posch „Erinnerungslücken“ vor, wenn er jetzt allein seinen Amtsvorgänger für den Planfeststellungsbeschluss verantwortlich mache. „Herr Posch hat bereits im Jahr 2007 das Beharren der SPD auf dem Nachtflugverbot als „Fahnenflucht“ kritisiert. Er hat dem damaligen Wirtschaftsminister politischen Flankenschutz gewährt und sich dessen Haltung anschließend in vollem Umfang zu eigen gemacht.“

Schäfer-Gümbel warf Bouffier und Posch zudem vor, dass sie den Konsens beim Flughafen verlassen haben. „Das Mediationsergebnis war der Konsens für den Ausbau. 11 Jahre haben CDU und FDP bei aktiven und passiven Lärmschutz und Nachtruhe verschlafen. Ich fordere sie erneut auf, zum Konsens zurück zu kehren“, so Schäfer-Gümbel.