Pressemitteilung:

29. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbare Mobilität für alle statt Schlaglöcher, Staus und überfüllte Züge

Regierungserklärung Mobilität

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) eine Regierungserklärung zur Mobilität in Hessen abgegeben.

In der anschließenden Plenardebatte kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass die Landesregierung wieder einmal große Worte für kleine Fortschritte gefunden habe. Was Schwarzgrün in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik tatsächlich zustande bringe, stelle die Geduld der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag auf eine harte Probe. „Das Stauland Hessen hat schon heute nicht die Infrastruktur, die die Menschen und die Unternehmen hier brauchen. Die Straßen sind verstopft, in den Zügen stapeln sich die Pendler. Und daran werden auch die angeblich historischen Summen nichts ändern, mit denen die Landesregierung Verkehrspolitik simuliert. Das sind nur Tropfen auf heiße Steine, vor allem, wenn wir uns die nähere Zukunft anschauen: Allein für die Stadt Frankfurt sagen die Bevölkerungsprognosen in den nächsten 20 Jahren etwa 100.000 Einwohner mehr voraus. Der Ballungsraum Rhein-Main insgesamt, also das Gebiet von Bensheim bis Gießen und von Aschaffenburg bis Wiesbaden, muss sich auf 230.000 zusätzliche Einwohner einstellen. Die bestehende Straßen- und Schieneninfrastruktur wird unter einem solchen Bevölkerungswachstum schlichtweg kollabieren. Und von der Landesregierung kommt dazu nichts – kein Plan, keine Idee, nicht einmal an einen Problemaufriss traut Schwarzgrün sich heran. Da reicht es nicht, dass man eine schöne Welt im Jahr 2030 beschreibt."

Schäfer-Gümbel forderte einen zügigen Ausbau insbesondere der Schienenverbindungen im Land. Dazu müssten die gesetzlichen Grundlagen für Planung und Bau von wichtigen Infrastrukturen so geändert werden, dass die entsprechenden Verfahren beschleunigt und rechtssicher umgesetzt werden könnten.

Mehr Engagement verlangte der Oppositionsführer auch bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, also der Abkehr von fossilen Treibstoffen. Die fünf Millionen Euro im Jahr, mit denen die Landesregierung den Umstieg von Dieselbussen auf solche mit Elektroantrieb fördern wolle, reichten gerade einmal aus, um 25 Busse pro Jahr zu bezuschussen. „Bei über 3000 Bussen in Hessen würde es also 120 Jahre dauern, bis die gesamte Flotte auf E-Motoren umgestellt ist. Soviel zum Thema ‚Schwarzgrün fördert alternative Antriebe‘“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnte zugleich davor, sich bei der Suche nach emissionsfreien Antrieben allein auf den Elektroantrieb zu fokussieren: „Elektroautos, Elektrolastwagen und Elektrobusse sind nicht die Lösung aller Umweltprobleme – sie können angesichts der Ressourcen, die zum Beispiel für die Herstellung der benötigten Batterien eingesetzt werden müssen, ganz schnell zu einem neuen Problem werden. Deswegen muss hier technikoffen geforscht und getestet werden“, so Schäfer-Gümbel.

Während die Landesregierung bei der Gestaltung der Mobilität von morgen nur halbherzig und zögerlich agiere, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, leide Hessen zugleich unter dem enormen Investitionsstau bei der klassischen Verkehrsinfrastruktur, die während der Regierungszeit der CDU seit 1999 systematisch vernachlässigt werde. Schäfer-Gümbel sagte: „Die hessischen Straßen und Schienen sind in den letzten 18 Jahren auf Verschleiß gefahren worden. Fast die Hälfte der Straßen und Brücken im Land sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Und der Zustand wird nicht besser, wenn die Landesregierung weiterhin sehenden Auges weniger Geld zur Verfügung stellt, als allein für den Erhalt des Status Quo erforderlich wäre. An spürbare Verbesserungen bei den maroden Straßen ist bei dieser Art der Unterfinanzierung überhaupt nicht zu denken.“

„Eine zukunftsgerichtete, moderne Mobilität für alle zu schaffen, ist eine große, komplexe Aufgabe: alles was Schwarzgrün anzubieten hat, ist eine große Baustelle, das hat die Regierungserklärung des Verkehrsministers eindrucksvoll bewiesen“, resümierte Thorsten Schäfer-Gümbel.