April 2017

Pressemitteilung:

25. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD, reagierte mit Bedauern auf diese Ankündigung. Er sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass Florian Rentsch den Hessischen Landtag verlässt, ist ein Verlust für das Parlament – inhaltlich, rhetorisch und persönlich. Selbstverständlich waren er und ich nicht immer einer Meinung, aber Florian Rentsch ist ein kluger Kopf, der in der Landespolitik immer wieder Themen gesetzt und interessante Diskussionen angestoßen hat. "

Meldung:

22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

Meldung:

21. April 2017
Betriebsbesichtigung

Ruwolt Stanz- und Umformtechnik GmbH in Hungen/Inheiden

Kürzlich besuchte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die Ruwolt Stanz- und Umformtechnik GmbH in Inheiden. Begrüßt wurde der SPD Politiker, zusammen mit dem Hungener SPD Vorsitzenden Christoph Fellner von Feldegg und seiner Stellvertreterin Anja Schwab, vom Geschäftsführer und Inhaber Peter Ruwolt und Betriebsleiter Jürgen Seibel.

Pressemitteilung:

21. April 2017
Betriebsbesichtigung

GAL Digital GmbH in Hungen/Obbornhofen

Kurz vor Ostern besuchte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die GAL Digital GmbH in Obbornhofen. Geschäftsführer der Agentur für Mobile-, Internet- und Softwareentwicklung sowie Online-Marketing, Daniel Gal, begrüßte den Landtagsabgeordneten zusammen mit Ortsvorsteher Willy Zimmer und den Vertretern der Hungener SPD Gerald Hänsel und Christoph Fellner von Feldegg in den Räumen des 2005 gegründeten Top-Innovators 2016.

Pressemitteilung:

18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Prof. Dr. Kohlgraf zur Berufung zum Bischof des Bistums Mainz

Bistum Mainz

Papst Franziskus hat heute Prof. Dr. Peter Kohlgraf als neuen Bischof des Bistums Mainz und damit zum Nachfolger von Kardinal Karl Lehmann ernannt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gratulierte Prof. Kohlgraf zu seiner Berufung und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In Zeiten wie diesen braucht es Persönlichkeiten, die Menschen zusammenführen können und Orientierung geben. Ich gratuliere Prof. Dr. Kohlgraf ganz herzlich und wünsche ihm alles Gute und Gesundheit sowie Gottes Segen für seine neue Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung für das Bistum. Zudem freue ich mich auf ein persönliches Kennenlernen mit dem Berufenen.“

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

Pressemitteilung:

13. April 2017
Betriebsbesichtigung

METRO in Linden

Vergangenen Montag hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel METRO Cash & Carry in Linden besucht. Begleitet bei diesem interessanten Besuch wurde Schäfer-Gümbel von den Vorstandsmitgliedern der Lindener SPD Ellen Buchborn-Klos und Wolfgang Gath.
Es war eine hochinteressante Führung der Geschäftsleitung Simone Johnscher zusammen mit Betriebsleiter Akram Joud, Abteilungsleiter Non-Food Peter Baldauf, der Betriebsratsvorsitzenden Monika Lauer-Reiter und Daniel Florian, Leiter Nationale Politik der METRO AG Wholesale & Food Specialist Company.

Pressemitteilung:

12. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung beweist europapolitische und kulturelle Ignoranz

Eröffnung documenta14 in Athen

Die Abwesenheit von Mitgliedern der hessischen Landesregierung bei der Eröffnung der documenta14 am vergangenen Samstag in Athen hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden kritisiert. Schäfer-Gümbel sagte:

„Erstmals findet die documenta in dieser Form statt. Mit dem zweiten Standort in der griechischen Hauptstadt bekommt die documenta zusätzlich zu ihrer überragenden kulturpolitischen Dimension als eine der wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst auch einen europäischen Rahmen und einen neuen Blickwinkel. Es zeugt von kulturpolitischer und europapolitischer Ignoranz, wenn das Land Hessen bei der Eröffnung durch die Abwesenheit des hessischen Ministerpräsidenten, des Kunstministers und der Europaministerin „glänzen“. "

Meldung:

07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu politischen Gesprächen in Athen

Athen-Reise

Thorsten Schäfer-Gümbel reist vom heutigen Freitag bis Samstag, dem 8. April 2017, zu politischen Gesprächen in die griechische Hauptstadt Athen. Dort wird er unter anderem mit der Vorsitzenden der PASOK, Fofi Gennimata und der griechischen Arbeitsministerin, Efi Achtsioglou, zu Gesprächen zusammentreffen.

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07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Management der „verbrannten Erde“ – Solidarität mit den Beschäftigten von Mundipharma

Mundipharma

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am gestrigen Donnerstag an einer Kundgebung zusammen mit den Beschäftigten des Pharmaherstellers Mundipharma aus Limburg und der Gewerkschaft IGBCE teilgenommen, um gegen die drohende Werksschließung zu protestieren.

Dabei sagte Schäfer-Gümbel in seiner Rede vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Das Unternehmen verdankt seinen Erfolg den hart und engagiert arbeitenden Beschäftigten, die auch hier heute gekommen sind, um gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu protestieren. Der Umgang mit den Beschäftigten von Seiten der Unternehmensführung ist unanständig und respektlos. Eine Mitteilung über die Standortschließung lediglich per E-Mail zu versenden, lässt tief blicken und jegliche ethische Verantwortung vergessen.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Die abscheuliche Tat gegen einen unserer Mitbürger wird uns immer mahnen, dass wir Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und völkisches Gedankengut überall und zu jeder Zeit entschieden bekämpfen müssen. Halit Yozgat ist nicht vergessen. Wir sind es seinem Andenken schuldig, rückhaltlos aufzuklären, was an diesem furchtbaren Tag vor elf Jahren wirklich geschehen ist. Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag.“

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04. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

Schäfer-Gümbel sagt dazu am Dienstag: „Offenbar haben weder der Ministerpräsident noch der grüne Wirtschaftsminister einen Plan für die Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Dort wird jetzt mit Macht auf das Geschäft mit den Billigfliegern gesetzt, ohne dass die Konsequenzen für den Flughafen, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Region ausreichend erörtert worden sind. Und die schwarz-grüne Landesregierung tut so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Dabei ist das Land der größte Anteilseigner der Fraport AG. Daraus ergibt sich eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, der die Landesregierung nicht gerecht wird, indem sie einfach nur zuschaut.“

Pressemitteilung:

03. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Fraport AG und Landesregierung müssen ihre Billigflieger-Strategie offenlegen

Flughafen Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen hat die Fraport AG und die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, ihr neues Geschäftsmodell für den Frankfurter Flughafen offen darzulegen und sich der öffentlichen Diskussion darüber zu stellen. Anlass sind die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne der Betreibergesellschaft, das neue Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billig-Linien wie Ryanair und Wizzair zu erweitern.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag: „Der Flughafen Frankfurt ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Deutschlands, die mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört – also der öffentlichen Hand. Deswegen haben die Fraport AG und die schwarz-grüne Landesregierung auch eine erhebliche Verantwortung und eine weitreichende Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit."