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25. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD, reagierte mit Bedauern auf diese Ankündigung. Er sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass Florian Rentsch den Hessischen Landtag verlässt, ist ein Verlust für das Parlament – inhaltlich, rhetorisch und persönlich. Selbstverständlich waren er und ich nicht immer einer Meinung, aber Florian Rentsch ist ein kluger Kopf, der in der Landespolitik immer wieder Themen gesetzt und interessante Diskussionen angestoßen hat. "

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21. April 2017
Betriebsbesichtigung

GAL Digital GmbH in Hungen/Obbornhofen

Kurz vor Ostern besuchte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die GAL Digital GmbH in Obbornhofen. Geschäftsführer der Agentur für Mobile-, Internet- und Softwareentwicklung sowie Online-Marketing, Daniel Gal, begrüßte den Landtagsabgeordneten zusammen mit Ortsvorsteher Willy Zimmer und den Vertretern der Hungener SPD Gerald Hänsel und Christoph Fellner von Feldegg in den Räumen des 2005 gegründeten Top-Innovators 2016.

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Prof. Dr. Kohlgraf zur Berufung zum Bischof des Bistums Mainz

Bistum Mainz

Papst Franziskus hat heute Prof. Dr. Peter Kohlgraf als neuen Bischof des Bistums Mainz und damit zum Nachfolger von Kardinal Karl Lehmann ernannt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gratulierte Prof. Kohlgraf zu seiner Berufung und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In Zeiten wie diesen braucht es Persönlichkeiten, die Menschen zusammenführen können und Orientierung geben. Ich gratuliere Prof. Dr. Kohlgraf ganz herzlich und wünsche ihm alles Gute und Gesundheit sowie Gottes Segen für seine neue Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung für das Bistum. Zudem freue ich mich auf ein persönliches Kennenlernen mit dem Berufenen.“

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

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13. April 2017
Betriebsbesichtigung

METRO in Linden

Vergangenen Montag hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel METRO Cash & Carry in Linden besucht. Begleitet bei diesem interessanten Besuch wurde Schäfer-Gümbel von den Vorstandsmitgliedern der Lindener SPD Ellen Buchborn-Klos und Wolfgang Gath.
Es war eine hochinteressante Führung der Geschäftsleitung Simone Johnscher zusammen mit Betriebsleiter Akram Joud, Abteilungsleiter Non-Food Peter Baldauf, der Betriebsratsvorsitzenden Monika Lauer-Reiter und Daniel Florian, Leiter Nationale Politik der METRO AG Wholesale & Food Specialist Company.

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12. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung beweist europapolitische und kulturelle Ignoranz

Eröffnung documenta14 in Athen

Die Abwesenheit von Mitgliedern der hessischen Landesregierung bei der Eröffnung der documenta14 am vergangenen Samstag in Athen hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden kritisiert. Schäfer-Gümbel sagte:

„Erstmals findet die documenta in dieser Form statt. Mit dem zweiten Standort in der griechischen Hauptstadt bekommt die documenta zusätzlich zu ihrer überragenden kulturpolitischen Dimension als eine der wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst auch einen europäischen Rahmen und einen neuen Blickwinkel. Es zeugt von kulturpolitischer und europapolitischer Ignoranz, wenn das Land Hessen bei der Eröffnung durch die Abwesenheit des hessischen Ministerpräsidenten, des Kunstministers und der Europaministerin „glänzen“. "

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07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Management der „verbrannten Erde“ – Solidarität mit den Beschäftigten von Mundipharma

Mundipharma

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am gestrigen Donnerstag an einer Kundgebung zusammen mit den Beschäftigten des Pharmaherstellers Mundipharma aus Limburg und der Gewerkschaft IGBCE teilgenommen, um gegen die drohende Werksschließung zu protestieren.

Dabei sagte Schäfer-Gümbel in seiner Rede vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Das Unternehmen verdankt seinen Erfolg den hart und engagiert arbeitenden Beschäftigten, die auch hier heute gekommen sind, um gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu protestieren. Der Umgang mit den Beschäftigten von Seiten der Unternehmensführung ist unanständig und respektlos. Eine Mitteilung über die Standortschließung lediglich per E-Mail zu versenden, lässt tief blicken und jegliche ethische Verantwortung vergessen.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Die abscheuliche Tat gegen einen unserer Mitbürger wird uns immer mahnen, dass wir Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und völkisches Gedankengut überall und zu jeder Zeit entschieden bekämpfen müssen. Halit Yozgat ist nicht vergessen. Wir sind es seinem Andenken schuldig, rückhaltlos aufzuklären, was an diesem furchtbaren Tag vor elf Jahren wirklich geschehen ist. Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag.“

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04. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

Schäfer-Gümbel sagt dazu am Dienstag: „Offenbar haben weder der Ministerpräsident noch der grüne Wirtschaftsminister einen Plan für die Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Dort wird jetzt mit Macht auf das Geschäft mit den Billigfliegern gesetzt, ohne dass die Konsequenzen für den Flughafen, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Region ausreichend erörtert worden sind. Und die schwarz-grüne Landesregierung tut so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Dabei ist das Land der größte Anteilseigner der Fraport AG. Daraus ergibt sich eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, der die Landesregierung nicht gerecht wird, indem sie einfach nur zuschaut.“

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03. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Fraport AG und Landesregierung müssen ihre Billigflieger-Strategie offenlegen

Flughafen Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen hat die Fraport AG und die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, ihr neues Geschäftsmodell für den Frankfurter Flughafen offen darzulegen und sich der öffentlichen Diskussion darüber zu stellen. Anlass sind die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne der Betreibergesellschaft, das neue Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billig-Linien wie Ryanair und Wizzair zu erweitern.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag: „Der Flughafen Frankfurt ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Deutschlands, die mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört – also der öffentlichen Hand. Deswegen haben die Fraport AG und die schwarz-grüne Landesregierung auch eine erhebliche Verantwortung und eine weitreichende Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit."

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31. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohlfahrtsverbände sind unverzichtbare Streiter für unsere demokratische und soziale Gesellschaft

Sozialwirtschaftsstudie

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Abschlusspressekonferenz der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu ihrer Aktionswoche „WIR sind Gesellschaft“ wie folgt kommentiert:

„Die Sozialverbände, die sich in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossen haben, sind nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für Hessen, sondern in der sozialen Arbeit unentbehrlich“, erklärte Schäfer-Gümbel. Nur über ihren Einsatz sei ein so großes ehrenamtliches Engagement aktivierbar, private Unternehmen könnten dies niemals leisten, weil ihnen die Wertebindung fehle.

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29. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Steuergeld für schwarz-grüne Eigenwerbung beim Zukunftsforum Metropolregion

Zukunftsforum Metropolregion

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zur Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Metropolregion Rhein-Main“ nach Bad Homburg eingeladen, um mit Akteuren über zentrale Zukunftsthemen des Rhein-Main-Gebiets zu beraten. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung in diesem Zusammenhang vor, das Thema lediglich „aufzuwärmen“ und sich „als Landesregierung selbst zu inszenieren“ zu missbrauchen.

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29. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das war ein Scheitern mit Ansage – Deutsche Börse braucht den richtigen Partner

Börsenfusion Frankfurt/London

Die EU-Kommission hat heute den Zusammenschluss der Deutschen Börse in Frankfurt mit der London Stock Exchange (LSE) endgültig untersagt. Hauptgrund dafür ist, dass die LSE bestimmte Auflagen nicht erfüllen wollte, welche die Kommission ihr als Voraussetzung für eine Genehmigung auferlegt hatte.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bezeichnete die geplatzte Fusion der Börsen als „Scheitern mit Ansage“. Schon länger habe sich angedeutet, dass der Zusammenschluss vor allem politisch schlecht vorbereitet gewesen sein. „Es ist richtig, wenn sich die Deutsche Börse international nach einem ebenbürtigen Partner umschaut“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden, „aber dabei müssen sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Und das war bei dem Versuch, mit der LSE zu fusionieren, eben nicht der Fall.“

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23. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deniz Yücel muss freikommen – Kontakte zur Türkei dennoch nicht abreißen lassen

Türkei

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der SPD, der FDP und der Partei DIE LINKE debattiert, mit welchem die Türkei aufgefordert wird, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und den Journalisten Deniz Yücel aus der Haft zu entlassen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der Debatte: „Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet hat. Aber es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Wir appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel frei zu lassen.“

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22. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:

„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

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19. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach beiden Gewählten seine herzlichsten Glückwünsche aus und sagte auf dem Parteitag in Berlin: „Die heutigen Ergebnisse von Martin Schulz zur Nominierung als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender der deutschen Sozialdemokratie sind historisch und ein beeindruckendes Signal der Geschlossenheit unserer Partei. Martin Schulz verkörpert als Person das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, die er glaubwürdig und engagiert vertritt. Er ist der richtige Mann, um unser Land als Bundeskanzler zu führen und um Deutschland und Europa gerechter zu machen. Die hessische SPD steht geschlossen hinter Martin Schulz und wird einen engagierten Wahlkampf führen mit dem Ziel, dass nach dem 24. September 2017 wieder ein Sozialdemokrat in das Kanzleramt einzieht.“

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16. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenordnung bedroht erfolgreiche Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport

Nutzungsgebühren am Flughafen Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat seine Besorgnis über den Zustand der Systempartnerschaft zwischen der Fraport AG und der Lufthansa AG zum Ausdruck gebracht. Anlass für die Auseinandersetzung ist unter anderem die neue Gebührenordnung, die auf Wunsch der Fraport AG vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigt wurde. Diese gewährt Fluggesellschaften, die sich neu am Flughafen Frankfurt ansiedeln, erhebliche Nachlässe auch auf bereits etablierten Flugverbindungen.

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13. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Qualifizierung zentrales Thema für Industrie im Wandel – kein neues Sonderopfer für Beamte

Fraktionsvorsitzender bei IG BCE und IG BAU

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Samstag bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Industrie bezeichnet. Außerdem erklärte er sich solidarisch mit den Beschäftigten von Sanofi, nachdem das Unternehmen den Abbau von rund 500 Stellen angekündigt hat. Nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst in Hessen forderte er, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen.

Schäfer Gümbel sagte: „Der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen hat für die SPD, die seit über 150 Jahren die Partei der Arbeit ist, höchste Priorität. Wir brauchen sie als Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch die Industrie wandelt sich, neue Produktionsmethoden, neue Produkte und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt. Um dafür gerüstet zu sein, ist die Qualifizierung der Beschäftigten die wichtigste Aufgabe. Ohne permanente Fort- und Weiterbildung gibt es keine Industrie 4.0.

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09. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Infrastruktur- und Verkehrspolitik

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

„Während die schwarz-grüne Landesregierung jeden Tag aufs Neue beweist, dass sie kein Konzept, keine Idee und nicht einmal ein Problembewusstsein für die wichtigen Zukunftsthemen hat, gibt uns die Mobilitätsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung klare Empfehlungen für eine grundlegend neue Verkehrskultur. Die hessische SPD wird die Handlungsempfehlungen aufnehmen, diskutieren und in den Neuen Hessenplan einfließen lassen, mit dem wir unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten wollen."

Pressemitteilung:

07. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das schwarz-grüne Besoldungsdiktat muss ein Ende haben – Tarifeinigung auf Beamte übertragen

Beamtenbesoldung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert weiterhin, dass die Tarifanhebungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten des Landes Hessen übertragen werden. Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Plenarantrag umgehend einbringen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem schwarz-grünen Besoldungsdiktat aus Nullrunden und Mini-Erhöhungen der Beamtenbesoldung. Was früher üblich war, nämlich Tariflöhne und Beamtenbesoldung im gleichen Maße anzuheben, findet in Hessen seit Jahren nicht mehr statt. Die CDU und ihr kleiner grüner Koalitionspartner haben unsere Beamten zielgerichtet von der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land abgehängt. Zwischen den Anhebungen der Tariflöhne und denen der Beamtenbesoldung liegen inzwischen 5,5 Prozentpunkte. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichheit, die wir dringend beseitigen müssen. Die Fraktion der SPD wird daher in der nächsten Plenarsitzung des Landtags über die Anwendung der Tariferhöhung auf die Beamtenbesoldung abstimmen lassen.“

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06. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsplan für Opel gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln

Automobilindustrie

Der französische Automobilkonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von dessen Europa-Töchtern Opel und Vauxhall geeinigt. Der Kaufpreis von rund 2,2 Milliarden Euro umfasst auch das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und das europäische Finanzierungsgeschäft.

Zu der Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA sagte der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagmorgen in Berlin: „Es ist gut, dass wir jetzt erste Klarheit über die Rahmenbedingungen des Verkaufs von Opel an die PSA Group haben."

Pressemitteilung:

27. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wachsende Skepsis gegenüber Börsenfusion

Börsenfusion

Die Berichterstattung über die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter und deren Einschätzung durch die London Stock Exchange im Hinblick auf die geplante Börsenfusion hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Montag in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert:

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. So muss man den derzeitigen Stand der Fusionsgespräche bewerten. Für uns bleibt klar, dass der Sitz und damit die Kontrolle der Aufsichtsbehörden einer fusionierten Börse Frankfurt/London in Frankfurt sein muss. Die jetzigen Hinweise der Europäischen Kommission sind Ausdruck einer weiter wachsenden Skepsis gegenüber der Art des Zusammenschlusses. Ich gehe davon aus, dass es bei dieser klaren Haltung bleibt. Die Frankfurter Börse hat auch ohne diese Fusion eine gute Perspektive für die Zukunft."

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23. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Europäische Industriepolitik nötig – Fusion Opel/PSA im Sinne der Arbeitnehmer gestalten

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat heute die geplante Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern PSA Peugeot/Citroën diskutiert. In der Debatte forderte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, alle Beteiligten dazu auf, den anstehenden Fusionsprozess so zu gestalten, dass er ein neues Kapitel der europäischen Industriepolitik eröffne. Schäfer-Gümbel sagte: „Wenn die Rahmenbedingungen richtig gestaltet werden, dann ist der Zusammenschluss PSA/Opel eine echte Chance. Das kann zu einem guten Beispiel für europäische Industriekooperationen werden. Sicher ist jedenfalls, dass man in Rüsselsheim und Paris mehr vom europäischen Automobilmarkt und Mitbestimmung versteht als in Detroit.“

Pressemitteilung:

21. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Beschäftigte und Management bei Opel/Vauxhall unterstützen

Opel/Peugeot

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Beschäftigten und dem Management von Opel zugesagt, sie in den Gesprächen über eine Fusion mit dem französischen Autohersteller PSA Group (Peugeot/Citroën) in vollem Umfang zu unterstützen.

„Wir begrüßen die Ankündigung von PSA zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Betriebsrat und IG Metall. Alle Schritte, die erforderlich sind, um aus den beiden Unternehmen Opel/Vauxhall und PSA einen in Europa und der Welt erfolgreichen Konzern zu formen, werden von uns unterstützt."