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18. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerin Hinz löst ein Problem, das ohne sie gar nicht entstanden wäre

Landgestüt Dillenburg

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung begrüßt, das Landgestüt in Dillenburg nun doch nicht zu schließen.

Er sagte dazu: „Es ist gut, dass sich eine Lösung gefunden hat, die den Fortbestand des historischen Gestüts sichert. Immerhin geht es hier um eine jahrhundertealte Traditionseinrichtung, die für Dillenburg wichtig und weit über Hessen hinaus bekannt ist. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Ministerin Hinz heute ein Problem gelöst hat, das es ohne sie gar nicht gegeben hätte: Die emotionalen Diskussionen der letzten Wochen waren vollkommen überflüssig, weil der Kompromiss so nah lag."

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09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

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03. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

Dieselgipfel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des so genannten „Diesel-Gipfels“ in Berlin geäußert. Dort haben Bundesregierung und deutsche Automobilindustrie heute vereinbart, den Schadstoffausstoß von rund fünf Millionen Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 durch Software-Updates um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Weitergehende Änderungen an bereits zugelassenen Autos sind derzeit nicht vorgesehen.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „In Berlin ist das herausgekommen, was zu erwarten war: ein erster wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Die eigentlichen Herausforderungen hin zu alternativen Antrieben wie der E-Mobilität werden damit nicht beantwortet.“

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27. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Trauer um Soldaten der Bundeswehr

Bundeswehreinsatz in Mali

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bestürzt über den Absturz eines Hubschraubers der Bundeswehr in Mali geäußert. Er sagte: „Wir trauern um die beiden Bundeswehr-Soldaten, die bei dem Absturz ihres Hubschraubers in Mali ums Leben gekommen sind. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Angehörigen und bei den Kameradinnen und Kameraden der beiden Soldaten.“

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19. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Worte bewirken mehr als Waffen – Federica Mogherini setzt auf die Macht der Diplomatie

Hessischer Friedenspreis

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte heute: „Federica Mogherini setzt – ganz in der Tradition der Sozialdemokratie – auf die Macht der Diplomatie. Verbindlich, aber selbstbewusst, beweist sie allen politischen Scharfmachern immer wieder aufs Neue, dass bei internationalen Konflikten Worte weiterhelfen als Waffen. Sie ist die Stimme und das Gesicht der EU in der Welt – anerkannt in den Mitgliedsländern und hochgradig respektiert von der internationalen Gemeinschaft. "

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07. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen hinkt unter Schwarz-Grün bei Start-ups weiter hinterher

Start-ups

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische Landesregierung für deren unzureichende Schaffung von Rahmenbedingungen für die Investitionen in Start-ups kritisiert. Laut einem aktuellen Bericht der Börsen-Zeitung liegt Hessen bei den Investitionen nur an sechster Stelle bei einer gleichzeitigen allgemeinen Rekordfinanzierung in die Branche.

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01. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Auch morgen in Wohlstand und Sicherheit leben

Wirtschaftsgipfel Deutschland

Anlässlich seiner Teilnahme am diesjährigen Wirtschaftsgipfel Deutschland im hessischen Seeheim zum Thema „Den Wandel gestalten“ sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und des Wandels. Die Realität zu leugnen oder die gute alte Ordnung zu versprechen, ist keine Alternative für niemanden. Die Welt wird sich trotzdem weiter drehen. Das Leben und die Arbeitsgesellschaft werden sich weiter verändern – ob wir wollen, oder nicht. Wir haben keinen Einfluss auf das Ob, aber auf das Wie.“

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30. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Historischer Tag für die Gleichheit im Recht

„Ehe für alle“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt zur Entscheidung des Bundestages zur "Ehe für alle":

„Das ist ein historischer Tag für die Gleichheit. Menschen, die sich lieben, können unabhängig davon welchen Geschlechts sie sind, heiraten. Dafür haben sehr viele Menschen jahrzehntelang gekämpft. Dafür danke ich allen, die sich dafür engagiert haben!"

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29. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Niemandem wird etwas genommen, außer Vorurteilen – Schwarz-grünes Einheitsdogma steht über Gewissensentscheidung

Ehe für alle

Heute haben die Fraktionen von SPD, FDP und Linken einen gemeinsamen Antrag über die Öffnung der Ehe in den Hessischen Landtag mit dem Appell eingebracht, dass der Landtag sich für die gesetzliche Verankerung der „Ehe für alle“ ausspricht. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Debatte um die „Ehe für alle“ als Bekenntnis zu Gleichheit im Recht findet morgen im Deutschen Bundestag ihren vorläufigen Abschluss. Das ist ein Grund zu wirklicher Freude! Die Begründung liegt auf der Hand: Eine breite gesellschaftliche Mehrheit – in aktuellen Umfragen von über 80 Prozent – ist schon lange der Auffassung, dass die Frage der Ehe unabhängig davon ist, ob sich Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann lieben, möglich sein muss.“

Das Thema sei im Bundestag und in den Landtagen dutzendfach in den letzten Jahren beraten worden. Der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz sei eine gute und verfassungskonforme Grundlage. Das Thema sei morgen endlich entscheidungsfähig. Entscheidungsreif sei es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden seit vielen Jahren.

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27. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier schweigt wieder zu Zukunftsfragen Hessens

Regierungserklärung Länderfinanzausgleich

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerpräsident Bouffier eine Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist eine gute Entwicklung für Hessen mit zusätzlichen finanziellen Spielräumen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich. Es muss jedoch gleichzeitig der Auftakt für eine Richtungsdebatte sein, wohin sich das Land entwickeln will. Dazu waren die Ausführungen des Ministerpräsidenten blutleer und enttäuschend. Es ist klar: Die CDU hat keinen Plan für Hessen. Der Ministerpräsident schweigt und fasst die Presseberichterstattung der letzten Monate im Rahmen der Regierungserklärung vor.“

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24. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen-SPD trauert um Gerhard Becker

Nachruf

Die hessische Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Wetterauer Landtagsabgeordneten Gerhard Becker, der im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der gelernte Elektromeister gehörte von 1987 bis 2008 dem Hessischen Landtag an und war von 1995 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Gerhard Becker engagierte sich als Abgeordneter im Hessischen Landtag insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik. Vier Jahre lang, von 1991 bis 1995, fungierte er als Vorsitzender des Unterausschusses für Atomanlagen. Ab 2003 hatte er den stellvertretenden Vorsitz des Hauptausschusses inne. Wir verlieren mit Gerhard Becker einen ehemaligen Kollegen und Genossen, der sich stets integer, zuverlässig und leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzte und auch über die Fraktionsgrenzen hinweg große Anerkennung genossen hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

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23. Juni 2017

Achter Praxistag der SPD-Landtagsfraktion findet im hessischen Einzelhandel statt

Praxistag

Die Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben wieder einmal einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim mittlerweile achten Praxistag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sie rund um den heutigen Freitag einen Tag lang in verschiedenen Unternehmen im Bereich des Einzelhandels tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

„Jede und jeder von uns kommt tagtäglich mit dem Einzelhandel in seinen verschiedensten Facetten in Berührung. Wir werden Einblicke in die Lebensmittelversorgung in Form von Supermärkten, in Buchhandlungen, Bäckereien oder Gärtnereien bekommen."

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13. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün verantwortlich für Arbeitsplatzabbau – Lufthansa zieht A380 aus Frankfurt ab

Lufthansa

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier, der immer erklärt, er habe alles im Griff. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weil er viel zu lange zugesehen hat und nicht eingegriffen hat. Verantwortlich ist auch der Wirtschaftsminister, der eine Gebührenordnung genehmigt hat, die Ryanair hohe Rabatte einräumt und von Lufthansa nur als Provokation verstanden werden konnte, weil der Wettbewerb zu Gunsten von Ryanair verzerrt wurde. Falls jemand wissen will, wie vollständiges Versagen in der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aussieht, reicht der Blick auf Schwarz-Grün in Hessen."

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12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Rücktritt von Opel-Chef Karl-Thomas Neumann

Opel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat mit außerordentlichem Bedauern die Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden, Karl-Thomas Neumann, zur Kenntnis genommen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Ich möchte Herrn Neumann für seine Arbeit bei Opel sehr herzlich danken. Er hat in der Zeit als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens viel angeschoben und bewegt. Zudem hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Opel in deutlich ruhigeres Fahrwasser gelangt ist. Es ist ein positives Signal, dass Herr Neumann bis zum Ende der Verkaufsverhandlungen mit PSA Mitglied der Opel-Geschäftsleitung bleibt. Ich wünsche seinem Nachfolger, Herrn Lohscheller, eine glückliche Hand und bin zuversichtlich, dass Opel auch in der Zukunft eine wichtige Rolle auf dem deutschen Automobilmarkt spielen wird.“

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12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

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09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

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02. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Geld für gebührenfreie Kitas ist da – Landesregierung kann sich nicht länger verstecken

Bund-Länder-Finanzausgleich

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden. Für die SPD ist ganz klar: Das Geld muss verwendet werden, um die Kita-Gebühren in unserem Land schrittweise abzuschaffen und die Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung kann sich bei diesem Thema nun nicht mehr hinter der schwarzen Null und der Schuldenbremse verstecken.

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31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

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19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es braucht mehr als den Bundesverkehrwegeplan vorzulesen – CDU-geführte Landesregierungen haben das Bahnnetz zwei Jahrzehnte lang ignoriert

Ausbau des Schienennetzes in Hessen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz ausführlich die Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs in Hessen dargestellt. Das grundsätzliche Vorhaben, den Schienenverkehr im Land zu verbessern, begrüßte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Landesregierung zumindest damit anfangen möchte etwas zu tun, was wir seit fast 20 Jahren fordern – den Verkehr auf der Schiene zu stärken. Der vom Verkehrsminister versprochene Kraftakt zur Sanierung und zum Ausbau des Schienennetzes in Hessen wäre allerdings gar nicht erforderlich, wenn die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen das Schienensystem nicht nahezu zwei Jahrzehnte lang vernachlässig hätten. Da wurde und wird vorsätzlich auf Verschleiß gefahren.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass die heute angekündigten Ausbauvorhaben erst in vielen Jahren Wirkung zeigten: „Die genervten Berufspendler in der Bahn werden frühestens ab ungefähr 2025 merken, ob sich die Dinge verbessert haben. Bis dahin sitzen sie ihre Zeit weiterhin in überfüllten Zügen ab. Außerdem hinken die vorgestellten Pläne der absehbaren Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Ballungsräumen hinterher. Es ist schon jetzt völlig klar, dass die Zahl der Fahrgäste schneller steigt als die Bahnverbindungen ausgebaut werden können. Dazu trägt auch die Landesregierung selbst mit ihrem gut gemeinten Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbediensteten bei. Wie die zusätzlichen Passagiere befördert werden sollen, hat dabei niemand bedacht.“

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19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kosten der gescheiterten Börsenfusion dürfen nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden – Managergehälter begrenzen

Börse Frankfurt

Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“

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12. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und solidarischen Hessen in Stadt und Land beschreibt.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte die inhaltlichen Punkte der Fraktionsklausur am Freitag in Wiesbaden. Dabei erneuerte er die Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Neben dieser Entlastung der Eltern sollen mit höheren Betriebskostenzuschüssen aus dem Landeshaushalt auch die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ KiföG soll durch ein modernes Kinderförderungsgesetz ersetzt werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt habe. „Wenn es für die gebührenfreie Bildung von Anfang an auch Bundesmittel gibt, dann erreichen wir das Ziel einfacher und schneller. Es geht bei der Bundestagswahl also auch um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

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03. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

Luftverkehr

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes. Viele zehntausend weitere Arbeitsplätze sind mittelbar von der internationalen Stellung des Frankfurter Flughafens abhängig. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schwer vorstellbar.“

Entscheidend für eine weiterhin positive Perspektive sei die Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport. Im wechselseitigen Vertrauen auf ihren Bestand hätten die Beteiligten Investitionen in die Zukunft getätigt und Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Arbeitsplätze im engeren Umfeld des Flughafens habe sich seit 1980 mehr als verdoppelt. Während die Lufthansa die internationale Drehkreuzfunktion begründete und gestärkt habe, habe Fraport die dafür erforderliche Infrastruktur ausgebaut. Die Entwicklung und die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Flughafens fänden ihre Quelle in der Wechselbeziehung von Lufthansa und Fraport.

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02. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Konservative Europapolitik ohne Problembewusstsein und ohne Lösungskompetenz

Regierungserklärung zu Europa

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerin Lucia Puttrich eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: "Die CDU-geführte Landesregierung offenbart ein fehlendes Problembewusstsein und damit auch fehlende Lösungskompetenz. Die zentralen Herausforderungen werden nicht thematisiert."

Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Wenn man von Europa spricht, dann geht es auch um unterschiedliche politische Interessen und um Macht. Und deswegen muss man in der Europapolitik eine Haltung haben – die aber fehlt. Europapolitische Oberflächlichkeit bringt uns aber nicht weiter. Europa lebt von der Hoffnung auf eine bessere, gerechtere, sozialere und friedliche Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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02. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel ruft zu Solidarität in der Gesellschaft auf – Reformen am Arbeitsmarkt und in der Krankenversicherung nötig

Tag der Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat am Tag der Arbeit zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt und zu Reformen für mehr Gerechtigkeit im Arbeitsleben aufgerufen.

Bei der Kundgebung der IG Metall zum 1. Mai in Herborn forderte Schäfer-Gümbel, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland wieder eine verlässliche Zukunftsplanung zu ermöglichen. Er sagte: „Wenn wir wollen, dass gerade die Jüngeren wieder mit Zuversicht und Sicherheit ins Berufsleben gehen, dann muss die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden – und zwar schnell. Zu einer guten und sicheren Zukunft der Arbeit gehört für die SPD auch, dass die Kosten für die Krankenversicherung wieder gerecht aufgeteilt werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Tag für Tag mit guter Arbeit den Erfolg unseres Landes sicherstellen, und den Unternehmen, die von den engagierten, verantwortungsvollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Wir müssen deswegen zurück zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“

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25. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD, reagierte mit Bedauern auf diese Ankündigung. Er sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass Florian Rentsch den Hessischen Landtag verlässt, ist ein Verlust für das Parlament – inhaltlich, rhetorisch und persönlich. Selbstverständlich waren er und ich nicht immer einer Meinung, aber Florian Rentsch ist ein kluger Kopf, der in der Landespolitik immer wieder Themen gesetzt und interessante Diskussionen angestoßen hat. "