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09. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung

Luftverkehrswirtschaft

Nach der gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in Seeheim-Jugenheim sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird den Widerstand gegen diese falsche Strategie von Schwarz-Grün aufrechterhalten.“

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06. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: PSA darf Standortvorteil von Opel nicht verspielen

Drohender Personalabbau

Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über drohende Einschnitte bei Opel nach der Übernahme durch den französischen Konzern PSA. Demnach fürchten Insider, dass 2000 bis 4000 Stellen im Entwicklungszentraum in Rüsselsheim gefährdet sind. Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden: „PSA darf den Standortvorteil von Opel, über ein hervorragendes Entwicklungszentrum mit hoch qualifizierten Mitarbeitern zu verfügen, nicht verspielen. Gerade angesichts der bevorstehenden Verkehrswende mit ihren großen technischen Herausforderungen im Hinblick auf das C02-Thema und die Elektromobilität, ist das Entwicklungszentrum ein Pfund, mit dem Opel wuchern kann. Das zu opfern wäre kurzsichtig und nicht zukunftsweisend. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, endlich von den neuen Eigentümern reinen Wein über die Pläne eingeschenkt zu bekommen. PSA sollte sich deutlich von GM unterscheiden und nicht den Fehler wiederholen, auf plumpem Personalabbau zu setzen. Die hessische SPD steht weiter eng an der Seite der Opel-Beschäftigten und des Betriebsrats im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Rüsselsheim und an allen anderen Opel-Standorten.“

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30. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel: Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung Prüfstein für Schwarz-Grün!

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Inhaltlich sei das Gebührenmodell der Landesregierung unzureichend, so Schäfer-Gümbel. Die als beitragsfrei vorgesehene Betreuungszeit von sechs Stunden am Tag beruhe offensichtlich auf dem überkommenen Familienmodell, bei dem ein Elternteil Teilzeit arbeite. „Und seien Sie ehrlich: Sie meinen damit die Frauen“, stellte der Fraktionschef der SPD mit Blick auf die Regierungskoalition fest. Er sagte: „Wir wollen kein Familienmodell, kein Arbeitszeitmodell vorschreiben, sondern echte Wahlfreiheit. Und wir nehmen auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis, dass die Wahlfreiheit vor allem an den Rahmenbedingungen scheitert, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und es spricht ja für sich, dass in der Welt von Schwarz-Grün Alleinerziehende, die in besonderer Weise auf eine gute Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, erkennbar gar nicht vorkommen.“

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29. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbare Mobilität für alle statt Schlaglöcher, Staus und überfüllte Züge

Regierungserklärung Mobilität

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) eine Regierungserklärung zur Mobilität in Hessen abgegeben.

In der anschließenden Plenardebatte kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass die Landesregierung wieder einmal große Worte für kleine Fortschritte gefunden habe. Was Schwarzgrün in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik tatsächlich zustande bringe, stelle die Geduld der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag auf eine harte Probe. „Das Stauland Hessen hat schon heute nicht die Infrastruktur, die die Menschen und die Unternehmen hier brauchen. Die Straßen sind verstopft, in den Zügen stapeln sich die Pendler. Und daran werden auch die angeblich historischen Summen nichts ändern, mit denen die Landesregierung Verkehrspolitik simuliert. Das sind nur Tropfen auf heiße Steine, vor allem, wenn wir uns die nähere Zukunft anschauen: Allein für die Stadt Frankfurt sagen die Bevölkerungsprognosen in den nächsten 20 Jahren etwa 100.000 Einwohner mehr voraus. Der Ballungsraum Rhein-Main insgesamt, also das Gebiet von Bensheim bis Gießen und von Aschaffenburg bis Wiesbaden, muss sich auf 230.000 zusätzliche Einwohner einstellen. Die bestehende Straßen- und Schieneninfrastruktur wird unter einem solchen Bevölkerungswachstum schlichtweg kollabieren. Und von der Landesregierung kommt dazu nichts – kein Plan, keine Idee, nicht einmal an einen Problemaufriss traut Schwarzgrün sich heran. Da reicht es nicht, dass man eine schöne Welt im Jahr 2030 beschreibt."

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28. August 2017

Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung

Gebührenfreie Bildung von Anfang an

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.

Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, das von Schwarzgrün am Donnerstag vorgestellte Bezahlkonzept für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten „ein halbherziges Wahlkampfmanöver“. Faeser sagte: „Es ist wie immer: Wenn diese Landesregierung überhaupt etwas tut, dann zu spät und zu wenig. Und in diesem Falle auch nur unter dem Druck des Wahlkampfes. Den Eltern in unserem Land hilft die Neuregelung nicht im erforderlichen Maß. Zehntausende von Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, wenn sie mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag benötigen – so wie es beispielsweise bei alleinerziehenden Berufstätigen der Fall ist.“ Und für den so wichtigen Bereich der Unter-Dreijährigen biete die Landesregierung überhaupt keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfielen, so Nancy Faeser.

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20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

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18. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerin Hinz löst ein Problem, das ohne sie gar nicht entstanden wäre

Landgestüt Dillenburg

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung begrüßt, das Landgestüt in Dillenburg nun doch nicht zu schließen.

Er sagte dazu: „Es ist gut, dass sich eine Lösung gefunden hat, die den Fortbestand des historischen Gestüts sichert. Immerhin geht es hier um eine jahrhundertealte Traditionseinrichtung, die für Dillenburg wichtig und weit über Hessen hinaus bekannt ist. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Ministerin Hinz heute ein Problem gelöst hat, das es ohne sie gar nicht gegeben hätte: Die emotionalen Diskussionen der letzten Wochen waren vollkommen überflüssig, weil der Kompromiss so nah lag."

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09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

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03. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

Dieselgipfel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des so genannten „Diesel-Gipfels“ in Berlin geäußert. Dort haben Bundesregierung und deutsche Automobilindustrie heute vereinbart, den Schadstoffausstoß von rund fünf Millionen Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 durch Software-Updates um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Weitergehende Änderungen an bereits zugelassenen Autos sind derzeit nicht vorgesehen.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „In Berlin ist das herausgekommen, was zu erwarten war: ein erster wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Die eigentlichen Herausforderungen hin zu alternativen Antrieben wie der E-Mobilität werden damit nicht beantwortet.“

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27. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Trauer um Soldaten der Bundeswehr

Bundeswehreinsatz in Mali

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bestürzt über den Absturz eines Hubschraubers der Bundeswehr in Mali geäußert. Er sagte: „Wir trauern um die beiden Bundeswehr-Soldaten, die bei dem Absturz ihres Hubschraubers in Mali ums Leben gekommen sind. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Angehörigen und bei den Kameradinnen und Kameraden der beiden Soldaten.“

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19. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Worte bewirken mehr als Waffen – Federica Mogherini setzt auf die Macht der Diplomatie

Hessischer Friedenspreis

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte heute: „Federica Mogherini setzt – ganz in der Tradition der Sozialdemokratie – auf die Macht der Diplomatie. Verbindlich, aber selbstbewusst, beweist sie allen politischen Scharfmachern immer wieder aufs Neue, dass bei internationalen Konflikten Worte weiterhelfen als Waffen. Sie ist die Stimme und das Gesicht der EU in der Welt – anerkannt in den Mitgliedsländern und hochgradig respektiert von der internationalen Gemeinschaft. "

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07. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen hinkt unter Schwarz-Grün bei Start-ups weiter hinterher

Start-ups

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische Landesregierung für deren unzureichende Schaffung von Rahmenbedingungen für die Investitionen in Start-ups kritisiert. Laut einem aktuellen Bericht der Börsen-Zeitung liegt Hessen bei den Investitionen nur an sechster Stelle bei einer gleichzeitigen allgemeinen Rekordfinanzierung in die Branche.

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01. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Auch morgen in Wohlstand und Sicherheit leben

Wirtschaftsgipfel Deutschland

Anlässlich seiner Teilnahme am diesjährigen Wirtschaftsgipfel Deutschland im hessischen Seeheim zum Thema „Den Wandel gestalten“ sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und des Wandels. Die Realität zu leugnen oder die gute alte Ordnung zu versprechen, ist keine Alternative für niemanden. Die Welt wird sich trotzdem weiter drehen. Das Leben und die Arbeitsgesellschaft werden sich weiter verändern – ob wir wollen, oder nicht. Wir haben keinen Einfluss auf das Ob, aber auf das Wie.“

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30. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Historischer Tag für die Gleichheit im Recht

„Ehe für alle“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt zur Entscheidung des Bundestages zur "Ehe für alle":

„Das ist ein historischer Tag für die Gleichheit. Menschen, die sich lieben, können unabhängig davon welchen Geschlechts sie sind, heiraten. Dafür haben sehr viele Menschen jahrzehntelang gekämpft. Dafür danke ich allen, die sich dafür engagiert haben!"

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29. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Niemandem wird etwas genommen, außer Vorurteilen – Schwarz-grünes Einheitsdogma steht über Gewissensentscheidung

Ehe für alle

Heute haben die Fraktionen von SPD, FDP und Linken einen gemeinsamen Antrag über die Öffnung der Ehe in den Hessischen Landtag mit dem Appell eingebracht, dass der Landtag sich für die gesetzliche Verankerung der „Ehe für alle“ ausspricht. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Debatte um die „Ehe für alle“ als Bekenntnis zu Gleichheit im Recht findet morgen im Deutschen Bundestag ihren vorläufigen Abschluss. Das ist ein Grund zu wirklicher Freude! Die Begründung liegt auf der Hand: Eine breite gesellschaftliche Mehrheit – in aktuellen Umfragen von über 80 Prozent – ist schon lange der Auffassung, dass die Frage der Ehe unabhängig davon ist, ob sich Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann lieben, möglich sein muss.“

Das Thema sei im Bundestag und in den Landtagen dutzendfach in den letzten Jahren beraten worden. Der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz sei eine gute und verfassungskonforme Grundlage. Das Thema sei morgen endlich entscheidungsfähig. Entscheidungsreif sei es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden seit vielen Jahren.

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27. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier schweigt wieder zu Zukunftsfragen Hessens

Regierungserklärung Länderfinanzausgleich

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerpräsident Bouffier eine Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist eine gute Entwicklung für Hessen mit zusätzlichen finanziellen Spielräumen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich. Es muss jedoch gleichzeitig der Auftakt für eine Richtungsdebatte sein, wohin sich das Land entwickeln will. Dazu waren die Ausführungen des Ministerpräsidenten blutleer und enttäuschend. Es ist klar: Die CDU hat keinen Plan für Hessen. Der Ministerpräsident schweigt und fasst die Presseberichterstattung der letzten Monate im Rahmen der Regierungserklärung vor.“

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24. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen-SPD trauert um Gerhard Becker

Nachruf

Die hessische Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Wetterauer Landtagsabgeordneten Gerhard Becker, der im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der gelernte Elektromeister gehörte von 1987 bis 2008 dem Hessischen Landtag an und war von 1995 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Gerhard Becker engagierte sich als Abgeordneter im Hessischen Landtag insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik. Vier Jahre lang, von 1991 bis 1995, fungierte er als Vorsitzender des Unterausschusses für Atomanlagen. Ab 2003 hatte er den stellvertretenden Vorsitz des Hauptausschusses inne. Wir verlieren mit Gerhard Becker einen ehemaligen Kollegen und Genossen, der sich stets integer, zuverlässig und leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzte und auch über die Fraktionsgrenzen hinweg große Anerkennung genossen hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

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23. Juni 2017

Achter Praxistag der SPD-Landtagsfraktion findet im hessischen Einzelhandel statt

Praxistag

Die Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben wieder einmal einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim mittlerweile achten Praxistag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sie rund um den heutigen Freitag einen Tag lang in verschiedenen Unternehmen im Bereich des Einzelhandels tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

„Jede und jeder von uns kommt tagtäglich mit dem Einzelhandel in seinen verschiedensten Facetten in Berührung. Wir werden Einblicke in die Lebensmittelversorgung in Form von Supermärkten, in Buchhandlungen, Bäckereien oder Gärtnereien bekommen."

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13. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün verantwortlich für Arbeitsplatzabbau – Lufthansa zieht A380 aus Frankfurt ab

Lufthansa

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier, der immer erklärt, er habe alles im Griff. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weil er viel zu lange zugesehen hat und nicht eingegriffen hat. Verantwortlich ist auch der Wirtschaftsminister, der eine Gebührenordnung genehmigt hat, die Ryanair hohe Rabatte einräumt und von Lufthansa nur als Provokation verstanden werden konnte, weil der Wettbewerb zu Gunsten von Ryanair verzerrt wurde. Falls jemand wissen will, wie vollständiges Versagen in der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aussieht, reicht der Blick auf Schwarz-Grün in Hessen."

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12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Rücktritt von Opel-Chef Karl-Thomas Neumann

Opel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat mit außerordentlichem Bedauern die Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden, Karl-Thomas Neumann, zur Kenntnis genommen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Ich möchte Herrn Neumann für seine Arbeit bei Opel sehr herzlich danken. Er hat in der Zeit als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens viel angeschoben und bewegt. Zudem hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Opel in deutlich ruhigeres Fahrwasser gelangt ist. Es ist ein positives Signal, dass Herr Neumann bis zum Ende der Verkaufsverhandlungen mit PSA Mitglied der Opel-Geschäftsleitung bleibt. Ich wünsche seinem Nachfolger, Herrn Lohscheller, eine glückliche Hand und bin zuversichtlich, dass Opel auch in der Zukunft eine wichtige Rolle auf dem deutschen Automobilmarkt spielen wird.“

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12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

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09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

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02. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Geld für gebührenfreie Kitas ist da – Landesregierung kann sich nicht länger verstecken

Bund-Länder-Finanzausgleich

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden. Für die SPD ist ganz klar: Das Geld muss verwendet werden, um die Kita-Gebühren in unserem Land schrittweise abzuschaffen und die Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung kann sich bei diesem Thema nun nicht mehr hinter der schwarzen Null und der Schuldenbremse verstecken.

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31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

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19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es braucht mehr als den Bundesverkehrwegeplan vorzulesen – CDU-geführte Landesregierungen haben das Bahnnetz zwei Jahrzehnte lang ignoriert

Ausbau des Schienennetzes in Hessen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz ausführlich die Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs in Hessen dargestellt. Das grundsätzliche Vorhaben, den Schienenverkehr im Land zu verbessern, begrüßte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Landesregierung zumindest damit anfangen möchte etwas zu tun, was wir seit fast 20 Jahren fordern – den Verkehr auf der Schiene zu stärken. Der vom Verkehrsminister versprochene Kraftakt zur Sanierung und zum Ausbau des Schienennetzes in Hessen wäre allerdings gar nicht erforderlich, wenn die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen das Schienensystem nicht nahezu zwei Jahrzehnte lang vernachlässig hätten. Da wurde und wird vorsätzlich auf Verschleiß gefahren.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass die heute angekündigten Ausbauvorhaben erst in vielen Jahren Wirkung zeigten: „Die genervten Berufspendler in der Bahn werden frühestens ab ungefähr 2025 merken, ob sich die Dinge verbessert haben. Bis dahin sitzen sie ihre Zeit weiterhin in überfüllten Zügen ab. Außerdem hinken die vorgestellten Pläne der absehbaren Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Ballungsräumen hinterher. Es ist schon jetzt völlig klar, dass die Zahl der Fahrgäste schneller steigt als die Bahnverbindungen ausgebaut werden können. Dazu trägt auch die Landesregierung selbst mit ihrem gut gemeinten Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbediensteten bei. Wie die zusätzlichen Passagiere befördert werden sollen, hat dabei niemand bedacht.“