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19. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach beiden Gewählten seine herzlichsten Glückwünsche aus und sagte auf dem Parteitag in Berlin: „Die heutigen Ergebnisse von Martin Schulz zur Nominierung als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender der deutschen Sozialdemokratie sind historisch und ein beeindruckendes Signal der Geschlossenheit unserer Partei. Martin Schulz verkörpert als Person das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, die er glaubwürdig und engagiert vertritt. Er ist der richtige Mann, um unser Land als Bundeskanzler zu führen und um Deutschland und Europa gerechter zu machen. Die hessische SPD steht geschlossen hinter Martin Schulz und wird einen engagierten Wahlkampf führen mit dem Ziel, dass nach dem 24. September 2017 wieder ein Sozialdemokrat in das Kanzleramt einzieht.“

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16. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenordnung bedroht erfolgreiche Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport

Nutzungsgebühren am Flughafen Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat seine Besorgnis über den Zustand der Systempartnerschaft zwischen der Fraport AG und der Lufthansa AG zum Ausdruck gebracht. Anlass für die Auseinandersetzung ist unter anderem die neue Gebührenordnung, die auf Wunsch der Fraport AG vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigt wurde. Diese gewährt Fluggesellschaften, die sich neu am Flughafen Frankfurt ansiedeln, erhebliche Nachlässe auch auf bereits etablierten Flugverbindungen.

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13. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Qualifizierung zentrales Thema für Industrie im Wandel – kein neues Sonderopfer für Beamte

Fraktionsvorsitzender bei IG BCE und IG BAU

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Samstag bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Industrie bezeichnet. Außerdem erklärte er sich solidarisch mit den Beschäftigten von Sanofi, nachdem das Unternehmen den Abbau von rund 500 Stellen angekündigt hat. Nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst in Hessen forderte er, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen.

Schäfer Gümbel sagte: „Der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen hat für die SPD, die seit über 150 Jahren die Partei der Arbeit ist, höchste Priorität. Wir brauchen sie als Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch die Industrie wandelt sich, neue Produktionsmethoden, neue Produkte und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt. Um dafür gerüstet zu sein, ist die Qualifizierung der Beschäftigten die wichtigste Aufgabe. Ohne permanente Fort- und Weiterbildung gibt es keine Industrie 4.0.

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09. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Infrastruktur- und Verkehrspolitik

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

„Während die schwarz-grüne Landesregierung jeden Tag aufs Neue beweist, dass sie kein Konzept, keine Idee und nicht einmal ein Problembewusstsein für die wichtigen Zukunftsthemen hat, gibt uns die Mobilitätsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung klare Empfehlungen für eine grundlegend neue Verkehrskultur. Die hessische SPD wird die Handlungsempfehlungen aufnehmen, diskutieren und in den Neuen Hessenplan einfließen lassen, mit dem wir unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten wollen."

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07. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das schwarz-grüne Besoldungsdiktat muss ein Ende haben – Tarifeinigung auf Beamte übertragen

Beamtenbesoldung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert weiterhin, dass die Tarifanhebungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten des Landes Hessen übertragen werden. Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Plenarantrag umgehend einbringen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem schwarz-grünen Besoldungsdiktat aus Nullrunden und Mini-Erhöhungen der Beamtenbesoldung. Was früher üblich war, nämlich Tariflöhne und Beamtenbesoldung im gleichen Maße anzuheben, findet in Hessen seit Jahren nicht mehr statt. Die CDU und ihr kleiner grüner Koalitionspartner haben unsere Beamten zielgerichtet von der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land abgehängt. Zwischen den Anhebungen der Tariflöhne und denen der Beamtenbesoldung liegen inzwischen 5,5 Prozentpunkte. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichheit, die wir dringend beseitigen müssen. Die Fraktion der SPD wird daher in der nächsten Plenarsitzung des Landtags über die Anwendung der Tariferhöhung auf die Beamtenbesoldung abstimmen lassen.“

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06. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsplan für Opel gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln

Automobilindustrie

Der französische Automobilkonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von dessen Europa-Töchtern Opel und Vauxhall geeinigt. Der Kaufpreis von rund 2,2 Milliarden Euro umfasst auch das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und das europäische Finanzierungsgeschäft.

Zu der Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA sagte der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagmorgen in Berlin: „Es ist gut, dass wir jetzt erste Klarheit über die Rahmenbedingungen des Verkaufs von Opel an die PSA Group haben."

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27. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wachsende Skepsis gegenüber Börsenfusion

Börsenfusion

Die Berichterstattung über die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter und deren Einschätzung durch die London Stock Exchange im Hinblick auf die geplante Börsenfusion hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Montag in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert:

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. So muss man den derzeitigen Stand der Fusionsgespräche bewerten. Für uns bleibt klar, dass der Sitz und damit die Kontrolle der Aufsichtsbehörden einer fusionierten Börse Frankfurt/London in Frankfurt sein muss. Die jetzigen Hinweise der Europäischen Kommission sind Ausdruck einer weiter wachsenden Skepsis gegenüber der Art des Zusammenschlusses. Ich gehe davon aus, dass es bei dieser klaren Haltung bleibt. Die Frankfurter Börse hat auch ohne diese Fusion eine gute Perspektive für die Zukunft."

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23. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Europäische Industriepolitik nötig – Fusion Opel/PSA im Sinne der Arbeitnehmer gestalten

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat heute die geplante Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern PSA Peugeot/Citroën diskutiert. In der Debatte forderte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, alle Beteiligten dazu auf, den anstehenden Fusionsprozess so zu gestalten, dass er ein neues Kapitel der europäischen Industriepolitik eröffne. Schäfer-Gümbel sagte: „Wenn die Rahmenbedingungen richtig gestaltet werden, dann ist der Zusammenschluss PSA/Opel eine echte Chance. Das kann zu einem guten Beispiel für europäische Industriekooperationen werden. Sicher ist jedenfalls, dass man in Rüsselsheim und Paris mehr vom europäischen Automobilmarkt und Mitbestimmung versteht als in Detroit.“

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21. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Beschäftigte und Management bei Opel/Vauxhall unterstützen

Opel/Peugeot

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Beschäftigten und dem Management von Opel zugesagt, sie in den Gesprächen über eine Fusion mit dem französischen Autohersteller PSA Group (Peugeot/Citroën) in vollem Umfang zu unterstützen.

„Wir begrüßen die Ankündigung von PSA zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Betriebsrat und IG Metall. Alle Schritte, die erforderlich sind, um aus den beiden Unternehmen Opel/Vauxhall und PSA einen in Europa und der Welt erfolgreichen Konzern zu formen, werden von uns unterstützt."

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20. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu heute: „Martin Schulz hat völlig Recht: Wir müssen bei der Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit die Lebensleistung der Betroffenen stärker berücksichtigen. Denn die aktuelle Regelung schürt die Unsicherheit bei den Menschen und die Sorge vor dem sozialen Abstieg durch die Grundsicherung nach Hartz IV. Das widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, deswegen wollen wir hier schnell zu einer besseren Lösung kommen.“

Schäfer-Gümbel erinnerte auch daran, dass die Hessen-SPD schon lange für Änderungen wirbt.

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14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

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12. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Frank-Walter Steinmeier: Ein Bundespräsident, der unserem Land guttut

Bundesversammlung

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat Frank-Walter Steinmeier zu dessen Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert.

Schäfer-Gümbel, der selbst Mitglied der Bundesversammlung ist, sagte nach der Wahl: „Mit Frank-Walter Steinmeier hat unser Land auch in Zukunft einen Präsidenten, der die Grundwerte Deutschlands engagiert und glaubwürdig repräsentiert – im Inland wie im Ausland. Der künftige Bundespräsident verbindet Empathie, Sachkenntnis und Erfahrung mit diplomatischem Können und einer bodenständigen Zugewandtheit. Als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat Frank-Walter Steinmeier dafür gesorgt, dass unser Land in der Welt ein wichtiger und hoch angesehener Partner für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit ist. Als Bundespräsident wird er das Gesicht des demokratischen, respektvollen, weltoffenen, zukunftsorientierten Deutschlands sein. Und er wird der Präsident aller Menschen in unserem Land sein. Wir freuen uns auf den Bundespräsidenten und auf den Menschen Frank-Walter Steinmeier.“

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08. Februar 2017

SCHÄFER-GÜMBEL (SPD) und RENTSCH (FDP): Kann oder will die Landesregierung keine Antworten zur Börsenfusion geben?

Frankfurter Börse AG/London Stock Exchange

Die hessische Landesregierung ist derzeit nicht im Stande, den Dringlichen Berichtsantrag zur Fusion der Frankfurter Börse mit der London Stock Exchange (DR 19/4265) zu beantworten, den die Fraktionen von SPD und FDP im Dezember gemeinsam eingebracht haben. Dies geht aus einer entsprechenden Mitteilung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags hervor, in welchem die Landesregierung um Verlängerung der Antwortfrist bittet. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten SCHÄFER-GÜMBEL, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH, kritisierten die Verzögerung der Beantwortung scharf.

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01. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Machbarkeitsstudie wichtiger Schritt

K+S

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die vom Unternehmen K+S Kali GmbH heute bekanntgegebene Beauftragung eines Konzepts zur Gewinnung weiterer Produkte aus der Aufbereitung von Salzabwässern begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn K+S weitere Anstrengungen mit dem Ziel unternimmt, den Salzabstoß zu verringern, indem man durch weitere Aufbereitungsschritte die in den Salzabwässern vorhandenen Wertstoffe versucht zu gewinnen und für die Herstellung weiterer Produkte zu nutzen."

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27. Januar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Brigitte Zypries

Neue Bundeswirtschaftsministerin

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Brigitte Zypries zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte, er freue sich, dass in Berlin mit Zypries nun eine Hessin an der Spitze eines Schlüsselressorts stehe. „Wir kennen und schätzen Brigitte Zypries als kenntnisreiche, engagierte Politikerin“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag. „Ihr Aufstieg zur Ministerin ist nur folgerichtig, denn sie hat schon bisher als Parlamentarische Staatssekretärin die politische Linie des Bundeswirtschaftsministeriums mit bestimmt. Die anspruchsvollen Themen, für die ihr Haus zuständig ist, sind bei Brigitte Zypries in den besten Händen.“

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27. Januar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es kann kein Ende der Erinnerung geben

Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Holocaust allen Bestrebungen eine Absage erteilt, einen Schlussstrich unter die Erinnerung an den Terror und das Morden der Nationalsozialisten zu ziehen.

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17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen."

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20. Dezember 2016
Anschlag in Berlin

Thorsten Schäfer-Gümbel: Heute ist ein Tag der Trauer, kein Tag der Politik

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich erschüttert und tief betroffen über den Anschlag in Berlin geäußert. Zugleich rief er dazu auf, der Opfer würdig zu gedenken und das Geschehen in Berlin nicht zu instrumentalisieren.
Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Die Bilder der Verwüstung und der Zerstörung an einem Ort, an dem Menschen kurze Augenblicke vorher friedlich beieinander standen, sind nur schwer zu ertragen. Ich empfinde Trauer, Schmerz und Zorn über das sinnlose Sterben von unschuldigen Menschen. Aber genau weil die Gefühle am Tag nach dieser Bluttat so intensiv sind, sollten wir alle innehalten, statt in Aktionismus zu verfallen. Wer heute reflexartig für Gesetzesverschärfungen plädiert, die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten fordert und das Asylrecht grundsätzlich in Frage stellt, der missbraucht die grausame Tat und vor allem deren Opfer. Der Anschlag von Berlin vereint uns in Trauer und Erschrecken. Die Stunde der Politik kommt erst, wenn die Hintergründe aufgeklärt und alle Tatsachen bekannt sind.“

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18. Dezember 2016
65. Geburtstag Volker Bouffier

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Ministerpräsident Bouffier zum 65. Geburtstag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Volker Bouffier zu dessen heutigen 65. Geburtstag seine Glückwünsche übermittelt: „Ich gratuliere Herrn Bouffier herzlich zum 65. Geburtstag und wünsche ihm vor allem Gesundheit und Zeit für die Familie, beides kommt in unserem beruflichen Alltag zu kurz. Ich freue mich auch in Zukunft auf den überwiegend fairen Wettbewerb um die besseren Antworten für unser Land."

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16. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Pflichtverletzungen von Ministerin Puttrich rechtfertigen Amtshaftung und Schadenersatzanspruch

Amtshaftung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Rechtsgutachten zu möglichen Pflichtverletzungen der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich im Zusammenhang mit der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis ohne eine vorherige Anhörung des Betreibers vorgestellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Wir haben anhand des vorliegenden Gutachtens von Frau Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski nun schwarz auf weiß, dass Frau Puttrich gegen ihren Amtseid verstoßen hat. Obwohl die Fachabteilung und Abteilungsleitung des Umweltministeriums sowie das hessische Justizministerium auf die rechtlichen Risiken ausdrücklich hingewiesen haben, wurde die Entscheidung des Anhörungsverzichts getroffen. Als Ministerin des Landes Hessen muss sie das Land Hessen und dessen Bürgerinnen und Bürger vor Schaden bewahren. Dazu zählt auch finanzieller Schaden. Dies hat sich nicht getan und damit grob fahrlässig gehandelt.“

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14. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gemeinsame Reformpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Neuer Hessenplan

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung heute eingeladen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um das Land mit einem neuen Hessenplan für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. In der von der SPD angestoßenen Plenardebatte forderte der Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in eine moderne Mobilitätsinfrastruktur und in das hessische Bildungssystem. Schäfer-Gümbel sagte: „Hessen braucht bis 2020 jedes Jahr mindestens 37.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Gebaut werden höchstens 17.000 Wohnungen im Jahr. Die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlichem Bau von Wohnungen muss geschlossen werden, und hier ist eine solidarische Anstrengung aller gefordert.“

Der SPD-Chef mahnte außerdem eine aktive Industriepolitik und Infrastrukturpolitik an, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Hessen ist ein starkes Land“, sagte Schäfer-Gümbel, „aber damit es auch ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt eine kluge, nachhaltige Politik, die Arbeitsplätze in Hessen erhält und neue schafft. Mit vielen Herausforderungen können wir die Unternehmen nicht allein lassen, weil die Herausforderungen zu groß sind.“ Er verwies hierbei auf die Automobilindustrie, die erheblichen Anteil an der Wertschöpfung in Hessen habe: „Wenn sich das Elektroauto durchsetzt – und es wird sich durchsetzen – hat das gravierende Auswirkungen auf die Fahrzeugindustrie und die dort beschäftigten Menschen, die das Land politisch begleiten und mitgestalten muss. Gleichzeitig haben die Menschen die Nase voll von Staus und überfüllten Zügen“, so Schäfer-Gümbel.

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30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: 70 Jahre Hessen sind Grund zum Feiern

Sondersitzung des Hessischen Landtags

Der Hessische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den 70. Geburtstag des Landes zu feiern. Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte in seiner Plenarrede heute fest: „Wir haben wirklich Grund zum Feiern.“

Das Land Hessen habe sich erfolgreich entwickeln können, weil es ungeachtet der Verwüstungen durch die Nazi-Herrschaft und den Zweiten Weltkrieg gut Startchancen mitbekommen habe – durch die alliierten Streitkräfte, denen die Befreiung vom Faschismus gelang, und durch die frühen Landespolitiker, die in Hessen den Wiederaufbau von Wohnungen, Industrieanlagen, Straßen, Schienen und Kultureinrichtungen erfolgreich organisierten.

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30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Karl Kardinal Lehmann zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille

Leuschner-Medaille

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden Karl Kardinal Lehmann, dem emeritierten Bischof von Mainz, zu dessen Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille gratuliert. Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Es freut mich sehr, dass die höchste Ehrung, die unser Land zu vergeben hat, in diesem Jahr Kardinal Lehmann zuteil wird. Hessen würdigt damit einen hochverdienten Kirchenmann, der sich in seinem Leben immer für das Miteinander der Christen eingesetzt, die Ökumene glaubhaft vorgelebt und das christliche Leben in Deutschland entscheidend geprägt hat.“ Schäfer-Gümbel äußerte sich am Rande der Verleihungsfeier im Schloss Biebrich.

Der SPD-Politiker bezeichnete die Erneuerung der katholischen Kirche in Deutschland durch den früheren Mainzer Bischof als „großen Verdienst um eine traditionsreiche Weltreligion“. Karl Kardinal Lehmann habe in seiner Zeit als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz von 1987 bis 2008 als Stimme der Katholiken in Deutschland furcht- und vorurteilslos auch solche Themen öffentlich angesprochen, die innerhalb der katholischen Kirche kontrovers diskutiert wurden.

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26. November 2016
DGB Jubiläum

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Einheit der Gewerkschaften war und ist mitentscheidend für die Entwicklung Hessens

Am heutigen Samstag jährt sich zum 70. Mal die Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen. Am 20. November 1945 trat der erste hessische Gewerkschaftskongress, der aus Mitgliedern der gewählten Arbeitnehmervertretungen bestand, in Frankfurt am Main zusammen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nahm dieses Jubiläum zum Anlass einer Würdigung und sagte: „Nach dem Verbot der Gewerkschaften durch das Terrorregime der Nazis, dem Wegsperren von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Gefängnisse und Konzentrationslager und die dadurch zu beklagenden Todesopfer, haben sich, ermächtigt durch die damalige amerikanische Militärregierung im Jahr 1945, Frauen und Männer wieder für den Neuaufbau entschieden.“

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25. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Finanzminister Schäfer legalisiert handstreichartig halbseidene Finanzgeschäfte

Cum-Cum-Geschäfte

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Oberfinanzdirektion Hessen die Finanzämter im Land angewiesen, die Prüfung der so genannten „Cum-Cum-Geschäfte“ zügig zu beenden. Bei diesen Geschäften haben ausländische Investoren mit Hilfe deutscher Banken im großen Stil Steuern vermieden, die auf ihre Dividendenausschüttungen in Deutschland angefallen wären. Dem deutschen Staat sind auf diese Weise bis zu zehn Milliarden Euro entgangen.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute: „Mit der Anweisung an die Finanzämter, die Prüfung dieser halbseidenen Geschäfte zügig zu beenden, hat sich der hessischen Finanzminister Schäfer endgültig zum Büttel von Großbanken und Hedgefonds gemacht. Statt alles zu unternehmen, um die nicht gezahlten Steuermillionen einzutreiben, lässt er die Prüfverfahren handstreichartig einstellen. Nachforderungen der Finanzämter werden damit faktisch unmöglich. Minister Schäfer bedient auf diese Weise Institute mit Geld, das der Allgemeinheit gehört. Diese Art der Komplizenschaft des Finanzministers stößt in ganz neue Sphären der Schamlosigkeit vor. Schäfers Einstellungsverfügung ist inakzeptabel, indiskutabel und unanständig. Er will offensichtlich noch vor der Finanzministerkonferenz, bei der das Thema streitig gestellt wurde, Fakten schaffen. Die SPD wird dafür sorgen, dass sich der Hessischen Landtag in angemessener Form mit diesem skandalösen Vorgang befasst.“

Hintergrund:
Deutsche und ausländische Aktienbesitzer werden im deutschen Steuerrecht unterschiedlich behandelt: Anleger mit Wohn- oder Firmensitz im Inland müssen auf Dividendenausschüttungen 25 Prozent Steuern zahlen, bekommen diese aber in der Regel zurückerstattet. Anleger mit Wohn- oder Firmensitz im Ausland hingegen müssen 15 Prozent Steuern bezahlen, die nicht erstattbar sind.