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19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es braucht mehr als den Bundesverkehrwegeplan vorzulesen – CDU-geführte Landesregierungen haben das Bahnnetz zwei Jahrzehnte lang ignoriert

Ausbau des Schienennetzes in Hessen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz ausführlich die Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs in Hessen dargestellt. Das grundsätzliche Vorhaben, den Schienenverkehr im Land zu verbessern, begrüßte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Landesregierung zumindest damit anfangen möchte etwas zu tun, was wir seit fast 20 Jahren fordern – den Verkehr auf der Schiene zu stärken. Der vom Verkehrsminister versprochene Kraftakt zur Sanierung und zum Ausbau des Schienennetzes in Hessen wäre allerdings gar nicht erforderlich, wenn die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen das Schienensystem nicht nahezu zwei Jahrzehnte lang vernachlässig hätten. Da wurde und wird vorsätzlich auf Verschleiß gefahren.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass die heute angekündigten Ausbauvorhaben erst in vielen Jahren Wirkung zeigten: „Die genervten Berufspendler in der Bahn werden frühestens ab ungefähr 2025 merken, ob sich die Dinge verbessert haben. Bis dahin sitzen sie ihre Zeit weiterhin in überfüllten Zügen ab. Außerdem hinken die vorgestellten Pläne der absehbaren Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Ballungsräumen hinterher. Es ist schon jetzt völlig klar, dass die Zahl der Fahrgäste schneller steigt als die Bahnverbindungen ausgebaut werden können. Dazu trägt auch die Landesregierung selbst mit ihrem gut gemeinten Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbediensteten bei. Wie die zusätzlichen Passagiere befördert werden sollen, hat dabei niemand bedacht.“

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19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kosten der gescheiterten Börsenfusion dürfen nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden – Managergehälter begrenzen

Börse Frankfurt

Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“

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12. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und solidarischen Hessen in Stadt und Land beschreibt.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte die inhaltlichen Punkte der Fraktionsklausur am Freitag in Wiesbaden. Dabei erneuerte er die Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Neben dieser Entlastung der Eltern sollen mit höheren Betriebskostenzuschüssen aus dem Landeshaushalt auch die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ KiföG soll durch ein modernes Kinderförderungsgesetz ersetzt werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt habe. „Wenn es für die gebührenfreie Bildung von Anfang an auch Bundesmittel gibt, dann erreichen wir das Ziel einfacher und schneller. Es geht bei der Bundestagswahl also auch um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

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03. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

Luftverkehr

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes. Viele zehntausend weitere Arbeitsplätze sind mittelbar von der internationalen Stellung des Frankfurter Flughafens abhängig. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schwer vorstellbar.“

Entscheidend für eine weiterhin positive Perspektive sei die Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport. Im wechselseitigen Vertrauen auf ihren Bestand hätten die Beteiligten Investitionen in die Zukunft getätigt und Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Arbeitsplätze im engeren Umfeld des Flughafens habe sich seit 1980 mehr als verdoppelt. Während die Lufthansa die internationale Drehkreuzfunktion begründete und gestärkt habe, habe Fraport die dafür erforderliche Infrastruktur ausgebaut. Die Entwicklung und die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Flughafens fänden ihre Quelle in der Wechselbeziehung von Lufthansa und Fraport.

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02. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Konservative Europapolitik ohne Problembewusstsein und ohne Lösungskompetenz

Regierungserklärung zu Europa

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerin Lucia Puttrich eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: "Die CDU-geführte Landesregierung offenbart ein fehlendes Problembewusstsein und damit auch fehlende Lösungskompetenz. Die zentralen Herausforderungen werden nicht thematisiert."

Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Wenn man von Europa spricht, dann geht es auch um unterschiedliche politische Interessen und um Macht. Und deswegen muss man in der Europapolitik eine Haltung haben – die aber fehlt. Europapolitische Oberflächlichkeit bringt uns aber nicht weiter. Europa lebt von der Hoffnung auf eine bessere, gerechtere, sozialere und friedliche Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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02. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel ruft zu Solidarität in der Gesellschaft auf – Reformen am Arbeitsmarkt und in der Krankenversicherung nötig

Tag der Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat am Tag der Arbeit zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt und zu Reformen für mehr Gerechtigkeit im Arbeitsleben aufgerufen.

Bei der Kundgebung der IG Metall zum 1. Mai in Herborn forderte Schäfer-Gümbel, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland wieder eine verlässliche Zukunftsplanung zu ermöglichen. Er sagte: „Wenn wir wollen, dass gerade die Jüngeren wieder mit Zuversicht und Sicherheit ins Berufsleben gehen, dann muss die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden – und zwar schnell. Zu einer guten und sicheren Zukunft der Arbeit gehört für die SPD auch, dass die Kosten für die Krankenversicherung wieder gerecht aufgeteilt werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Tag für Tag mit guter Arbeit den Erfolg unseres Landes sicherstellen, und den Unternehmen, die von den engagierten, verantwortungsvollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Wir müssen deswegen zurück zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“

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25. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD, reagierte mit Bedauern auf diese Ankündigung. Er sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass Florian Rentsch den Hessischen Landtag verlässt, ist ein Verlust für das Parlament – inhaltlich, rhetorisch und persönlich. Selbstverständlich waren er und ich nicht immer einer Meinung, aber Florian Rentsch ist ein kluger Kopf, der in der Landespolitik immer wieder Themen gesetzt und interessante Diskussionen angestoßen hat. "

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21. April 2017
Betriebsbesichtigung

GAL Digital GmbH in Hungen/Obbornhofen

Kurz vor Ostern besuchte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die GAL Digital GmbH in Obbornhofen. Geschäftsführer der Agentur für Mobile-, Internet- und Softwareentwicklung sowie Online-Marketing, Daniel Gal, begrüßte den Landtagsabgeordneten zusammen mit Ortsvorsteher Willy Zimmer und den Vertretern der Hungener SPD Gerald Hänsel und Christoph Fellner von Feldegg in den Räumen des 2005 gegründeten Top-Innovators 2016.

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Prof. Dr. Kohlgraf zur Berufung zum Bischof des Bistums Mainz

Bistum Mainz

Papst Franziskus hat heute Prof. Dr. Peter Kohlgraf als neuen Bischof des Bistums Mainz und damit zum Nachfolger von Kardinal Karl Lehmann ernannt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gratulierte Prof. Kohlgraf zu seiner Berufung und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In Zeiten wie diesen braucht es Persönlichkeiten, die Menschen zusammenführen können und Orientierung geben. Ich gratuliere Prof. Dr. Kohlgraf ganz herzlich und wünsche ihm alles Gute und Gesundheit sowie Gottes Segen für seine neue Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung für das Bistum. Zudem freue ich mich auf ein persönliches Kennenlernen mit dem Berufenen.“

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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

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13. April 2017
Betriebsbesichtigung

METRO in Linden

Vergangenen Montag hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel METRO Cash & Carry in Linden besucht. Begleitet bei diesem interessanten Besuch wurde Schäfer-Gümbel von den Vorstandsmitgliedern der Lindener SPD Ellen Buchborn-Klos und Wolfgang Gath.
Es war eine hochinteressante Führung der Geschäftsleitung Simone Johnscher zusammen mit Betriebsleiter Akram Joud, Abteilungsleiter Non-Food Peter Baldauf, der Betriebsratsvorsitzenden Monika Lauer-Reiter und Daniel Florian, Leiter Nationale Politik der METRO AG Wholesale & Food Specialist Company.

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12. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung beweist europapolitische und kulturelle Ignoranz

Eröffnung documenta14 in Athen

Die Abwesenheit von Mitgliedern der hessischen Landesregierung bei der Eröffnung der documenta14 am vergangenen Samstag in Athen hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden kritisiert. Schäfer-Gümbel sagte:

„Erstmals findet die documenta in dieser Form statt. Mit dem zweiten Standort in der griechischen Hauptstadt bekommt die documenta zusätzlich zu ihrer überragenden kulturpolitischen Dimension als eine der wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst auch einen europäischen Rahmen und einen neuen Blickwinkel. Es zeugt von kulturpolitischer und europapolitischer Ignoranz, wenn das Land Hessen bei der Eröffnung durch die Abwesenheit des hessischen Ministerpräsidenten, des Kunstministers und der Europaministerin „glänzen“. "

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07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Management der „verbrannten Erde“ – Solidarität mit den Beschäftigten von Mundipharma

Mundipharma

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am gestrigen Donnerstag an einer Kundgebung zusammen mit den Beschäftigten des Pharmaherstellers Mundipharma aus Limburg und der Gewerkschaft IGBCE teilgenommen, um gegen die drohende Werksschließung zu protestieren.

Dabei sagte Schäfer-Gümbel in seiner Rede vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Das Unternehmen verdankt seinen Erfolg den hart und engagiert arbeitenden Beschäftigten, die auch hier heute gekommen sind, um gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu protestieren. Der Umgang mit den Beschäftigten von Seiten der Unternehmensführung ist unanständig und respektlos. Eine Mitteilung über die Standortschließung lediglich per E-Mail zu versenden, lässt tief blicken und jegliche ethische Verantwortung vergessen.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Die abscheuliche Tat gegen einen unserer Mitbürger wird uns immer mahnen, dass wir Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und völkisches Gedankengut überall und zu jeder Zeit entschieden bekämpfen müssen. Halit Yozgat ist nicht vergessen. Wir sind es seinem Andenken schuldig, rückhaltlos aufzuklären, was an diesem furchtbaren Tag vor elf Jahren wirklich geschehen ist. Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag.“

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04. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

Schäfer-Gümbel sagt dazu am Dienstag: „Offenbar haben weder der Ministerpräsident noch der grüne Wirtschaftsminister einen Plan für die Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Dort wird jetzt mit Macht auf das Geschäft mit den Billigfliegern gesetzt, ohne dass die Konsequenzen für den Flughafen, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Region ausreichend erörtert worden sind. Und die schwarz-grüne Landesregierung tut so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Dabei ist das Land der größte Anteilseigner der Fraport AG. Daraus ergibt sich eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, der die Landesregierung nicht gerecht wird, indem sie einfach nur zuschaut.“

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03. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Fraport AG und Landesregierung müssen ihre Billigflieger-Strategie offenlegen

Flughafen Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen hat die Fraport AG und die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, ihr neues Geschäftsmodell für den Frankfurter Flughafen offen darzulegen und sich der öffentlichen Diskussion darüber zu stellen. Anlass sind die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne der Betreibergesellschaft, das neue Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billig-Linien wie Ryanair und Wizzair zu erweitern.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag: „Der Flughafen Frankfurt ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Deutschlands, die mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört – also der öffentlichen Hand. Deswegen haben die Fraport AG und die schwarz-grüne Landesregierung auch eine erhebliche Verantwortung und eine weitreichende Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit."

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31. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohlfahrtsverbände sind unverzichtbare Streiter für unsere demokratische und soziale Gesellschaft

Sozialwirtschaftsstudie

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Abschlusspressekonferenz der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu ihrer Aktionswoche „WIR sind Gesellschaft“ wie folgt kommentiert:

„Die Sozialverbände, die sich in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossen haben, sind nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für Hessen, sondern in der sozialen Arbeit unentbehrlich“, erklärte Schäfer-Gümbel. Nur über ihren Einsatz sei ein so großes ehrenamtliches Engagement aktivierbar, private Unternehmen könnten dies niemals leisten, weil ihnen die Wertebindung fehle.

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29. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Steuergeld für schwarz-grüne Eigenwerbung beim Zukunftsforum Metropolregion

Zukunftsforum Metropolregion

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zur Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Metropolregion Rhein-Main“ nach Bad Homburg eingeladen, um mit Akteuren über zentrale Zukunftsthemen des Rhein-Main-Gebiets zu beraten. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung in diesem Zusammenhang vor, das Thema lediglich „aufzuwärmen“ und sich „als Landesregierung selbst zu inszenieren“ zu missbrauchen.

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29. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das war ein Scheitern mit Ansage – Deutsche Börse braucht den richtigen Partner

Börsenfusion Frankfurt/London

Die EU-Kommission hat heute den Zusammenschluss der Deutschen Börse in Frankfurt mit der London Stock Exchange (LSE) endgültig untersagt. Hauptgrund dafür ist, dass die LSE bestimmte Auflagen nicht erfüllen wollte, welche die Kommission ihr als Voraussetzung für eine Genehmigung auferlegt hatte.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bezeichnete die geplatzte Fusion der Börsen als „Scheitern mit Ansage“. Schon länger habe sich angedeutet, dass der Zusammenschluss vor allem politisch schlecht vorbereitet gewesen sein. „Es ist richtig, wenn sich die Deutsche Börse international nach einem ebenbürtigen Partner umschaut“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden, „aber dabei müssen sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Und das war bei dem Versuch, mit der LSE zu fusionieren, eben nicht der Fall.“

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23. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deniz Yücel muss freikommen – Kontakte zur Türkei dennoch nicht abreißen lassen

Türkei

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der SPD, der FDP und der Partei DIE LINKE debattiert, mit welchem die Türkei aufgefordert wird, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und den Journalisten Deniz Yücel aus der Haft zu entlassen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der Debatte: „Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet hat. Aber es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Wir appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel frei zu lassen.“

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22. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:

„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

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19. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach beiden Gewählten seine herzlichsten Glückwünsche aus und sagte auf dem Parteitag in Berlin: „Die heutigen Ergebnisse von Martin Schulz zur Nominierung als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender der deutschen Sozialdemokratie sind historisch und ein beeindruckendes Signal der Geschlossenheit unserer Partei. Martin Schulz verkörpert als Person das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, die er glaubwürdig und engagiert vertritt. Er ist der richtige Mann, um unser Land als Bundeskanzler zu führen und um Deutschland und Europa gerechter zu machen. Die hessische SPD steht geschlossen hinter Martin Schulz und wird einen engagierten Wahlkampf führen mit dem Ziel, dass nach dem 24. September 2017 wieder ein Sozialdemokrat in das Kanzleramt einzieht.“

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16. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenordnung bedroht erfolgreiche Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport

Nutzungsgebühren am Flughafen Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat seine Besorgnis über den Zustand der Systempartnerschaft zwischen der Fraport AG und der Lufthansa AG zum Ausdruck gebracht. Anlass für die Auseinandersetzung ist unter anderem die neue Gebührenordnung, die auf Wunsch der Fraport AG vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigt wurde. Diese gewährt Fluggesellschaften, die sich neu am Flughafen Frankfurt ansiedeln, erhebliche Nachlässe auch auf bereits etablierten Flugverbindungen.

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13. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Qualifizierung zentrales Thema für Industrie im Wandel – kein neues Sonderopfer für Beamte

Fraktionsvorsitzender bei IG BCE und IG BAU

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Samstag bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Industrie bezeichnet. Außerdem erklärte er sich solidarisch mit den Beschäftigten von Sanofi, nachdem das Unternehmen den Abbau von rund 500 Stellen angekündigt hat. Nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst in Hessen forderte er, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen.

Schäfer Gümbel sagte: „Der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen hat für die SPD, die seit über 150 Jahren die Partei der Arbeit ist, höchste Priorität. Wir brauchen sie als Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch die Industrie wandelt sich, neue Produktionsmethoden, neue Produkte und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt. Um dafür gerüstet zu sein, ist die Qualifizierung der Beschäftigten die wichtigste Aufgabe. Ohne permanente Fort- und Weiterbildung gibt es keine Industrie 4.0.