PRESSEMITTEILUNG:
"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."
Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen
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Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von General Motors, die Produktion des Astra in Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. „Die Entscheidung von General Motors, die Astraproduktion auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort.“
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Neckermann: "Landesregierung muss helfen"
Beschäftigte müssen anständig behandelt werden
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Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden."
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"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."
Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie durchsetzen
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Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden.“ Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.
MELDUNG:
Sogenannter Rettungsschirm
Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?
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Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen. Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“
PRESSEMITTEILUNG:
"Landesregierung muss Mediation endlich vollständig umzusetzen."
Planklarstellung ist eine politische Erfindung
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Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch einmal bekräftigt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht „zügig und rechtssicher“ umzusetzen. „Die Planklarstellung ist eine politische Erfindung, die die Rechtssicherheit der Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht erhöht.“ Er wies darauf hin, dass es nun vornehmlich darum gehen müsse, das Vertrauen zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.
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